Grossen Jürg · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Ich nehme in aller Kürze Stellung zur Haltung der Grünliberalen bei dieser Vorlage: Wir treten auf diese Vorlage ein. Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt ist aus unserer Sicht sinnvoll. Ein wichtiges Element ist die Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht sowie der Sicherheitsnachweise im Bereich der gewerblichen Fahrgast- und Güterschifffahrt. Wir begrüssen die neue Lösung, wonach sich die Prüfung auf Bereiche mit besonderen Risiken konzentriert. Dadurch wird die heutige umfassende Zulassungsprüfung erleichtert, und es erfolgt eine Angleichung an die Eisenbahnen und Seilbahnen.

Ebenfalls begrüssenswert ist die Schaffung einer Grundlage, um die Fahrfähigkeit von Schiffsführern grundsätzlich mit einer Atemalkoholprobe wie im Strassenverkehr, mit dem Blasen ins "Röhrli", beweissicher zu prüfen. Die bisherige komplizierte Lösung mit einer zwingenden und zudem aufwendigen und teuren Blutprobe wird damit von einer verhältnismässigen Systematik abgelöst. Weiter sind wir Grünliberalen der Ansicht, dass die ärztliche Fahreignungsprüfung in Anlehnung an den Strassenverkehr erst ab dem vollendeten 75. und nicht schon ab dem 70. Altersjahr verlangt werden soll. Es macht keinen Sinn, für Autofahrer und für Schiffsführer unterschiedliche Gesetzmässigkeiten zu schaffen.

Wie der Ständerat und die Mehrheit der Kommission beantragen wir Grünliberalen, die in Artikel 62b verlangte Einrichtung von zentralen Datenbanken über die Schiffe, deren Halter und die Fahrberechtigungen zu streichen. Die Kantone können die gewünschten Register und Datenbanken auch mit einem Konkordat einführen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Administrations- und Datenflut wäre aus unserer Sicht ein Overkill für den Schifffahrtsbereich.

Zusammengefasst: Wir Grünliberalen treten auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt ein und unterstützen überall die Mehrheit.