Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Nach dieser hitzigen Debatte bin ich einerseits sehr froh, dass die grosse Mehrheit in diesem Saal sagt: Ja, dieses Pariser Klimaabkommen ist wichtig, wir stehen dazu, wir ratifizieren es. Andererseits bin ich traurig, dass es nicht gelingt, der SVP die Bedeutung dieses Abkommens zu vermitteln. Herr Nationalrat Brunner hat ein bisschen abschätzig gesagt, dass die in Paris da gefeiert hätten und dann wieder nach Hause geflogen seien. Ja, nach Jahren von Verhandlungen, bei denen es heftige Widerstände von vielen Staaten - notabene den grossen Emittenten - gab, nachdem man auch in Paris nächtelang durchgearbeitet hatte, ist es gelungen, ein globales Abkommen abzuschliessen. 196 Staaten haben gesagt: Diese Frage geht uns an, sie geht uns alle sehr viel an; dieses Abkommen ist gescheit, wir leisten unseren Beitrag, wir übernehmen Verantwortung.

Die Schweiz muss sich in der Klimapolitik nicht verstecken. Wir haben tatsächlich schon vieles gemacht. Wir waren von Anfang an dabei, wir haben Massnahmen umgesetzt und nicht nur darüber gesprochen. Ja, darauf dürfen wir durchaus stolz sein, und darauf lässt sich auch aufbauen. Das hat uns bei all diesen Verhandlungen auch eine extrem glaubwürdige Position gegeben. Das hat auch unsere Wirtschaft gestärkt. Auch die Wirtschaft sagt nicht ohne Grund Ja zu diesem Abkommen.

Es ist doch komplett klar, dass wir alle - historisch gesehen die Industriestaaten und immer mehr auch die Schwellenländer, die jetzt auch wirtschaftliche Entwicklung haben - für die Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Nichts zu tun ist tatsächlich das Fatalste, was man tun kann. Ich verstehe die Bedenken, die Sie vorbringen, wenn es um die konkreten nationalen Massnahmen geht. Ich verstehe, wenn Sie dann sagen, dass diese Massnahmen wirksam, kosteneffizient und in unsere Politik eingebettet sein müssen - selbstverständlich. Darum geht es hier aber nicht. Hier geht es um die Ratifikation dieses globalen Abkommens. Nachdem letzte Woche der 133. Staat, es war Mauretanien, Ja gesagt hat, glaube ich, steht es der Schweiz gut an, auch Ja zu sagen. Mauretanien hätte wahrscheinlich noch viel mehr Gründe, wenn man Ihre Argumentation übernimmt, zu sagen, dass es ein kleiner Player ist, dass es für nichts verantwortlich ist, dass all das es nichts angeht. Es geht uns alle an.

Herr Nationalrat Müri hat gefragt, was denn die Kosten sind und was die Argumente, die dafür sprechen, dass man hier mittun soll. Also, reden wir darüber, reden wir darüber! Wir haben es schon in der Kommission gemacht, aber ich bin gerne bereit, das zu wiederholen. Sie kennen alle den Stern-Bericht. Nicholas Stern ist nicht irgendein links-grüner Politiker, sondern ein Starökonom ökonomisch konservativer Schule aus Grossbritannien. Er hat ja am Anfang eigentlich den Durchbruch gebracht, dass man gesagt hat: Reden wir von den Kosten des Nichtstuns, nicht von den Kosten für die Umwelt, sondern von den wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns! Das war eigentlich der Trigger, dass man gesagt hat: Nichts tun ist extrem viel teurer, als wenn wir versuchen, diese Emissionen zu reduzieren und uns anzupassen.

Wir haben hierzu auch unzählige Studien, die besagen, dass allein die Anpassungskosten bei einer globalen Erwärmung von 3 Grad Celsius bei uns in der Schweiz jährlich eine Milliarde Franken betragen. Das sind nur die Kosten des Nichtstuns für unsere kleine Volkswirtschaft. Wenn wir es schaffen, die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius einzudämmen, so reduzieren sich die Kosten um die Hälfte.

Jetzt können Sie sagen: Okay, die anderen sollen das tun, wir machen nichts. Aber die globale Erwärmung trifft eben auch die Schweiz. Wir sind sogar in erheblichem Mass verletzlich. Wir haben im jetzigen Budget Anpassungskosten von 30 bis 50 Millionen Franken im Jahr. Wir haben den Hochwasserschutz. Es sind zum grossen Teil Kosten, die wir wegen des Klimawandels haben. Im jetzigen Budget betragen sie insgesamt 450 Millionen Franken im Jahr. Wir hatten - wenn Sie noch weiter zurück schauen wollen - im Jahr 2005 allein durch Hochwasser Schäden mit Kosten von 3 Milliarden Franken. Durch unsere Massnahmen, die wir im Lichte der bereits vorhandenen Klimapolitik mit den Kantonen etabliert haben, konnten wir die Hochwasserschäden erheblich eindämmen auf im Moment ungefähr 310 Millionen Franken im Jahr. Es gibt aber immer noch Schäden. Es hat sich also volkswirtschaftlich gelohnt, nicht nichts zu tun, sondern zu investieren in Prävention, zu investieren in Adaption und Reduktion unserer Emissionen.

Das ist das Ziel des Pariser Abkommens: Jedes Land sagt erstens einmal: Okay, wir können etwas tun, wir tragen Verantwortung. Zweitens kann jedes Land völlig autonom die Frage beantworten: Was tragen wir zur Erreichung des Gesamtziels bei, und wie setzen wir das nachher um? Denn jede Volkswirtschaft hat andere Gegebenheiten, hat andere Ressourcen und eine andere Umweltsituation. Das bleibt komplett in der nationalen Souveränität. Aber über 190 Staaten sagen Ja. Und Sie wollen, dass die Schweiz Nein sagt. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Sie streiten am falschen Ort.

Kommen wir hier nochmals auf die Kosten zu sprechen: Auch hier gibt es globale Studien, die besagen, dass die Folgen des ungebremsten globalen Klimawandels durchschnittlich 5 bis 20 Prozent des globalen BIP kosten. Weil wir ein hohes BIP haben und mit unserer Alpenwelt sehr verletzlich sind, bewegen wir uns eher an der oberen Grenze dieser Kosten, die anfallen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Wirtschaft und die Staatengemeinschaft hier erkannt haben, dass die Kosten für das Nichtstun weitaus höher sind, als wenn auch wir unseren Beitrag weiterhin leisten. Seien wir auch ehrlich: [PAGE 151] Wir stehen relativ gut da, weil natürlich ein grosser Teil unserer Emissionen nicht in der Schweizer Statistik erscheint, weil wir energie- und fossilintensive Produktionen im Ausland erledigen lassen und dann die Güter importieren. Da muss man auch ehrlich sein. Deshalb ist dann auch die Diskussion - ich komme noch darauf -, wie viel wir im Inland und wie viel wir im Ausland machen, absolut berechtigt; sie ist auch zentral für die CO2-Debatte. Aber die Nichtratifikation wäre für die Schweiz ein Reputationsschaden, das könnte man weltweit nicht verstehen.

Wir haben in der Schweiz als alpines Land heute schon eine starke Betroffenheit durch den Klimawandel, und das sind jetzt auch wieder Fakten und nicht irgendwelche Bauchgefühle. Die Temperatur ist global bereits um 0,85 Grad Celsius angestiegen. In der Schweiz waren es in den letzten 150 Jahren 1,9 Grad Celsius. Die Folgen kennen wir alle. Sie können auch jetzt wieder in die Berge fahren. Sie sehen das aktuell etwa am Beispiel der Moosfluh im Aletschgebiet. Jedes Kind, alle Klassen pilgern dorthin und sehen das mit eigenen Augen. Da muss man nicht Wissenschafter sein. Vor zwei Jahren hatten wir wieder einen Hitzesommer, es war der mit Abstand zweitwärmste seit Messbeginn. Hierzulande waren 800 Hitzetote zu beklagen. Im Hitzesommer 2003 waren es 975. Wir messen in der Schweiz und weltweit Krankheitskosten, Atemwegerkrankungen bei Kindern. Die WHO macht Statistiken darüber. Man kann auch das verniedlichen oder negieren. Es sind Fakten. Man kann nicht alles mit dem Klimawandel erklären, aber sehr vieles. Wir wissen, dass die Luftqualität eine erhebliche Rolle spielt. Was hatten wir vor ein paar Wochen? Eine Feinstaubsituation im Tessin aufgrund der Heizerei. Das sind einfach Fakten. Das verursacht am Schluss Kosten, wenn wir so weitermachen wie bisher.

Die Schweiz ist deshalb sehr verletzlich, sehr betroffen vom Klimawandel. Es geht nicht, dass wir nichts tun. Es ist gelungen, endlich die grossen Emittenten einzubinden. Das war der grosse Kampf. Ich erinnere nochmals daran: Bei Kyoto I und II sind wir 30 oder 35 Staaten, die sich verpflichtet haben und die das umsetzen. Die grossen Emittenten haben sich jahrzehntelang foutiert und nur das schnelle Wachstum gesucht, bis es etwa bei den Chinesen nicht mehr ging und die Luftqualität in Städten dermassen schlecht geworden ist, dass es zu sozialen Unruhen kommt. Sie werden in der Umsetzung sehr ambitiös sein und ihre Ziele sehr ambitiös verfolgen, weil sie gar keine andere Wahl haben.

Das Ganze braucht Zeit, da sind sich alle einig. Wir reden nicht von Massnahmen, die von heute auf morgen umsetzbar sind. Aber jetzt geht es darum, ein Bekenntnis abzulegen, dass das ein globales Problem ist, dass eine globale Verantwortung besteht, dass es unterschiedliche Verantwortlichkeiten gibt, dass es unterschiedliche Massnahmen braucht und dass es damit unterschiedliche nationale Reduktionsziele gibt. Aber niemand darf abseitsstehen, schon gar nicht Industrieländer wie die Schweiz, schon gar nicht erfolgreiche Staaten wie die Schweiz.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dieser Ratifikation zuzustimmen, hier weiterhin an der Ausarbeitung auf globaler Ebene mitzuwirken. Sie werden dann den Streit im Kleinen selbstverständlich führen können. Das CO2-Gesetz ist bereits in der Vernehmlassung gewesen. Sie kennen die Stossrichtung: Wir führen keine neuen Steuern ein; wir machen keine Treibstoffpreiserhöhungen; es ist Mumpitz, wenn Sie das erzählen. Es sind weitestgehend bisherige Massnahmen gemäss der heutigen Klimapolitik, die wir verstärken. Es sind technische Vorgaben usw., das ist der Weg, den wir weiterhin verfolgen wollen.

Den grossen Streit hatten wir schon beim aktuellen CO2-Gesetz. Der Bundesrat wollte schon damals den Auslandanteil erhöhen. Das Parlament war damals für 70 Prozent im Inland und 30 Prozent im Ausland, weil man die Investitionen in der Schweiz haben wollte. Das war Ihr Entscheid. Jetzt schlagen wir dann vor, dass es im Inland 30 Prozent und im Ausland 20 Prozent des Gesamtziels sein werden. Darüber werden Sie dann bei der CO2-Gesetzgebung streiten können.

In Paris haben wir uns nur zu einem Gesamtziel verpflichtet und zu einem Durchschnittsziel von minus 35 Prozent; diese Zahl ist auch noch wichtig, denn es kann selbstverständlich von Jahr zu Jahr Ausschläge geben. Es gibt Gründe dafür. Das ist also nicht wahnsinnig ambitiös; das werden wir erreichen. Es ist die Fortsetzung des jetzigen Kurses und der jetzigen Ziele bis 2020, die schon im Gesetz verankert sind. Wir haben grosses Verständnis, wenn man dann diskutieren will, wie viel im Ausland, wie viel im Inland reduziert werden soll. Aber darum geht es hier nicht, es geht um das Gesamtziel, das hat der Bundesrat festgelegt. Es geht darum, dieses Abkommen zu ratifizieren, welches gerade eben auch die Möglichkeit verankert, dass man im Ausland Massnahmen umsetzt.

Es war ein grosser Erfolg, dass die Schweiz mit anderen erreichen konnte, dass wir diese Mechanismen in diesem Abkommen haben. Es gibt nur wenige Staaten, die das Ziel nicht nur im Inland umsetzen. Es gibt wenige Staaten, die wie wir sagen: Wir haben schon sehr tiefe Emissionen; es ist effizienter, auch vom Mitteleinsatz her, dass wir uns auch Engagements im Ausland anrechnen lassen. Die grosse Mehrheit der Staaten, notabene die ganze EU, hat ein reines Inlandziel. Sie setzen alles nur im Binnenmarkt um. Das bitte ich Sie auch zu berücksichtigen. Wir kommen ja dann noch in der Detailberatung auf diese Details zu sprechen.

Das Klimaübereinkommen von Paris bringt gleiche Regeln für alle Staaten. Es ist auch ein Durchbruch im multilateralen Verhandlungsmechanismus, weil es seit Jahren an keinem Ort mehr gelungen ist, dass alle Staaten eingebunden werden und alle Staaten unterschreiben: Jawohl, das machen wir gemeinsam. Das ist nicht zu unterschätzen. In vielen anderen Bereichen gibt es einen Streit, weil gesagt wird: Die Industriestaaten sollen vorangehen und zahlen, und die anderen machen nichts. Es ist wie ein Durchbruch im System, welcher jetzt eben auch in anderen Bereichen Nachahmung findet, dass auch Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien, Südafrika, Indonesien, welche schon zu den grossen Emittenten gehören, nicht nur die hohle Hand machen, während wir als Geberstaaten bezahlen, sondern auch schauen, was sie mit Massnahmen, mit ihrer Politik und schlussendlich auch finanziell beitragen können.

Das ist eine grosse Errungenschaft dieses Abkommens. Es löst viel an Innovation aus, viel an neuer Wirtschaft, die in die richtige Richtung zielt. Die Welt wird noch eine geraume Zeit fossil bleiben, das wissen wir alle. Es braucht auch hier Bekenntnisse, dass dies für den Planeten nicht das Ziel sein darf. Wir müssen die fossile Energie gemeinsam zurückdrängen - nicht mit "blame and shame", Ölheizungen sind nicht per se des Teufels. Aber wir müssen schauen, dass wir auch hier mit modernen Technologien die Emissionen zurückdrängen können. Wenn man die Wahl hat, soll man auf moderne, möglichst CO2-freie Technologien setzen. Ein Land wie die Schweiz kann das. Wir tun es, und es ist effektiv auch für unsere Wirtschaft am Schluss ein Meilenstein in der Umstellung. Das wird auf die Dauer auch Arbeitsplätze schaffen. [GZ]

Ich bitte Sie, einzutreten und dieses Abkommen zu ratifizieren.