Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Zu diesem Brief kommen wir dann noch. Ich sage aber jetzt schon gerne etwas. Ich glaube, die Kantone haben hier etwas falsch verstanden. Sie reden nämlich vom Inlandziel. Sie sagen deshalb in diesem Brief, wir müssten mehr tun im Verkehr, wir müssten mehr tun in der Landwirtschaft usw. Sie reden vom Inlandziel und haben verkannt, dass der Bundesrat ein Inlandziel von 30 Prozent - nicht einmal eines von 40 Prozent - vorschlägt.

Ich kenne ja auch schon die Vernehmlassungsantworten der gleichen Kantone zum revidierten CO2-Gesetz und zum Pariser Abkommen. Zwei Drittel haben gesagt, dass sie zum Gesamtziel von 50 Prozent stehen, dass sie aber Wert darauf legen, dass nachher das Inlandziel wesentlich tiefer ist. Ich hatte deshalb gestern Herrn Cavigelli am Telefon und ihn gefragt: Was macht ihr hier? Ich habe dann eben festgestellt, dass es bei den Kantonen noch nicht so angekommen ist, dass ein Gesamtziel besteht und dann nachher ein Inlandziel festgelegt wird. Deshalb finden Sie auch im Brief der Kantone noch diesen letzten Abschnitt, wo man ausdrücklich darauf hinweist, dass die Aussenwirkung und die Innenwirkung jeweils eine unterschiedliche ist.