Schilliger Peter · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Unser Reduktionsanteil soll im Benchmark der europäischen Wirtschaftsnationen liegen, nach dem Credo "Vorne aktiv mitschreiten, aber nicht davonrennen". Aus dieser Betrachtung heraus stellt meine Minderheit I den Antrag, dass bei der Ratifizierung das Reduktionsziel der Schweiz von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt wird. Dieser Wert ist immer noch hochambitiös und entspricht, und das ist zentral, dem Reduktionsziel der EU. Es ist nämlich so, dass nicht Einzelstaaten wie Deutschland ein Reduktionsziel deklariert haben, sondern die EU insgesamt.

Der Bundesrat wehrt sich gegen diese Korrektur mit der Begründung, dass die Schweiz im Gegensatz zur EU keine örtliche Einschränkung bezüglich der Umsetzung, also bezüglich der Anteile im In- und im Ausland, hat. Dem halten wir Folgendes entgegen: Die Schweiz importiert im Gegensatz zur EU überproportional viele Güter. Die kleinräumige Schweiz hat keine grossen Wechselwirkungen, dies im Gegensatz zur EU mit ihrer Wechselwirkung zwischen Industriestaaten und landwirtschaftlich orientierten Staaten. Die Schweiz hatte ein überproportionales Bevölkerungswachstum, welches wesentlich höher als dasjenige der EU liegt.

Der Vergleich zur Umsetzung der EU innerhalb ihrer Binnenwirtschaft hinkt also. Die EU hat innerhalb ihrer Grenzen ungleich grössere Möglichkeiten zur Verlagerung der Umsetzung als die Schweiz. Auch umfasst die EU Länder, welche im Gegensatz zur Schweiz in Bezug auf die Energieeffizienz noch stark hinterherhinken und über ein wesentlich grösseres Potenzial verfügen als die technologisch hochentwickelte Schweiz.

Eine Bemerkung zum Bevölkerungswachstum: Gemäss Statistik hatte die Schweiz im Jahr 1990 rund 6,7 Millionen Einwohner. Bis im Jahr 2030 wird mit einer Grösse von 9,5 Millionen Einwohnern gerechnet. Wenn das Reduktionsziel von 50 Prozent in diesen Kontext gestellt wird, bedeutet dies pro Einwohner ein Reduktionsziel von rund 65 Prozent. Wir würden also, ohne rot zu werden, unterzeichnen, dass wir von 1990 bis ins Jahr 2030 pro Einwohner zwei Drittel der CO2-Belastung abbauen würden. Dies ist in Anbetracht der bis ins Jahr 2015, der Hälfte der Zeitperiode, erreichten Reduktionswerte von rund 10 Prozent – wir haben bis jetzt lediglich 10 Prozent geschafft – schlichtweg eine unglaubwürdige Grösse!

Gestern haben Sie, es wurde bereits erwähnt, ein Schreiben der BPUK und der Energiedirektoren erhalten. Diese kantonalen Regierungsmitglieder haben vermutlich unterdessen auch gerechnet und sich mit der möglichen Umsetzung befasst. Dass diese beiden Konferenzen sich klar zum Umsetzungsziel von 40 Prozent aussprechen, hat unsere Haltung bestätigt und sollte doch auch Sie zur Unterstützung unseres Antrages motivieren. Natürlich kann sich die Schweiz im Ausland mit Kompensationsgeschäften eindecken. Natürlich haben wir die finanziellen Mittel, diesen Ablasshandel auch zu bestreiten. Wie oft gewisse Zertifikate gehandelt werden und wie oft solche Zertifikate irgendwo angerechnet werden, [PAGE 154] löst bei mir und bei vielen Beurteilenden aber grosse Fragezeichen aus.

Für die Minderheit I ist es wichtig, dass die Schweiz eine Politik macht, die auch international verbindlich und verlässlich ist. Das Reduktionsziel von 50 Prozent bis ins Jahr 2030 erachten wir als nicht erfüllbar. Die Deklaration, dass eine Nichterreichung des Reduktionsziels keine Sanktionen zur Folge hätte, erachten wir als Teil einer nichtglaubwürdigen Politik. Wir setzen auf Machbares, wir setzen auf Glaubwürdigkeit.

Deshalb bitte ich Sie im Namen meiner Minderheit und auch im Namen der Wirtschaft, die ja vorhin als Unterstützerin des Übereinkommens deklariert wurde, und appelliere an Sie in diesem Sinne, die Minderheit I zu unterstützen und das Reduktionsziel auf 40 Prozent festlegen zu lassen.