Girod Bastien · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Als die Schweiz als erstes Land ihr Emissionsreduktionsziel ankündigte - minus 50 Prozent bis 2030 -, wurde das von der Weltpresse gehört. Es war ein erstes positives Signal, dass das Abkommen von Paris nicht nur ein theoretisches Abkommen ist, sondern dass die Länder auch mitmachen. Wenn wir jetzt als erstes Land dieses Ziel wieder so deutlich nach unten korrigieren, ist das natürlich ein denkbar schlechtes Signal.

Es ist klar, wer sich darüber freuen würde: Alle, die das Abkommen immer abgelehnt haben, insbesondere Herr Trump und Co., würden sich freuen. Herr Schilliger, wenn Sie dann plötzlich von Herrn Trump den Tweet lesen würden: "Switzerland goes back from 50 percent to 40 percent! The US will also pull back. Paris Agreement fails. Schilliger great guy. Climate change is a joke!", dann hätte das mit diesem Antrag der Minderheit I zu tun und mit dieser Symbolik, die eigentlich auch in diesem Ziel steckt.

Es wäre kleinlich, es wäre dumm, es wäre ungeschickt, jetzt hier auf 40 Prozent zu gehen.

Kleinlich wäre es - ich glaube, das ist wichtig zu sehen, und es steht auch wortwörtlich in Absatz 3 von Artikel 1 -, weil es hier nicht um das Inlandziel geht. Wie erwähnt wurde, haben das auch die Energiedirektoren der Kantone falsch interpretiert und deshalb in ihrer Mitteilung gestern auch nicht schlüssig argumentiert. Es wäre von dem her kleinlich, dieses Ziel zu reduzieren, obwohl es eben nicht um das Inlandziel geht. Wir wissen, dass eine Reduktion im Ausland natürlich viel günstiger ist. Norwegen hat angekündigt, in der gleichen Zeit den CO2-Ausstoss um 100 Prozent zu reduzieren. Solange es flexibel erreicht werden kann, ist es kein Problem, ein Reduktionsziel von 50 Prozent zu verlangen.

Die Annahme des Antrages der Minderheit I (Schilliger) wäre dumm, weil die Schweiz natürlich ein Interesse an einem möglichst erfolgreichen Klimaschutz hat. Herr Schilliger, Sie [PAGE 157] haben schon zu Recht gesagt, die Schweiz allein könne dieses Problem nicht lösen. Wir sind ein kleines Land, wir sind eben darauf angewiesen, dass die USA, Indien, China usw. mitmachen. Von dem her ist Symbolik gerade für die Schweiz sehr wichtig. Deshalb wäre es gerade aus Schweizer Sicht nicht intelligent, wenn wir die Symbolik dazu verwenden, um zu bremsen, um zu zeigen: Ja, unsere Ankündigung bezüglich dieses Übereinkommens ist noch nicht mal im Trockenen, und schon ziehen wir sie wieder zurück.

Es wäre auch ungeschickt, weil wir nicht einen rot-grünen Bundesrat haben. Wir haben zwei SVP-Bundesräte, zwei FDP-Bundesräte, und es ist der Bundesrat, der dieses Ziel genannt hat. Es ist die Aussenpolitik des Bundesrates. Liebe FDP, die Grünen sind die Oppositionspartei, wir sind nicht vertreten im Bundesrat, Sie sind Regierungspartei! Also, verhalten Sie sich doch nicht wie eine Oppositionspartei! Was ist denn das für eine Aussenpolitik, wenn man den eigenen Bundesrat loslaufen lässt und ihn dann einfach ohne Not - wirklich ohne Not - so korrigiert und eigentlich auf dem internationalen Parkett auch blossstellt. Ich bitte Sie deshalb, hier nicht ohne Not dieses falsche Signal auszusenden. Ich bitte Sie, den internationalen Klimaschutz nicht unnötig zu schwächen. [GZ]

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.