Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Die angesprochene Aussage aus einem Interview bezog sich nicht auf den von Deutschland noch nicht ratifizierten Staatsvertrag. Im Interview angesprochen wurden insbesondere Themen aus der laufenden Revision des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich, wie Verspätungen oder Südstarts geradeaus. Auf Antwort von Deutschland wartet das Bundesamt für Zivilluftfahrt derzeit bezüglich des geplanten Betriebskonzepts 2014.

Im Betriebsreglement vorgesehen ist die Entflechtung der Routen im Ostanflugkonzept. Diese entspricht einer Massnahme aus der Sicherheitsüberprüfung, welche die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle im Jahr 2012 aufgrund von gefährlichen Vorfällen verlangte. Die Entflechtung steht mit dem Staatsvertrag nicht in Verbindung. Da aber Routenänderungen über deutschem Gebiet vorgesehen sind, müsste das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die deutsche Durchführungsverordnung anpassen. Das BAF, die Flugsicherung Deutschlands und das Umweltbundesamt haben das Gesuch begutachtet und unter den Aspekten Flugsicherheit und Lärmschutz keine Einwände geäussert. Das Bundesministerium für Verkehr muss gestützt darauf nun seine Stellungnahme abgeben.