Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Der Bund - das Bundesamt für Energie und in geringem Masse das Bundesamt für Umwelt - unterstützt gestützt auf die Energie- und Umweltgesetzgebung einzelne, klar definierte Projekte des Vereins Energie-Cluster.ch. Dazu gehören insbesondere Gruppen, im Rahmen derer sich Unternehmens- und Hochschulvertreter treffen, um Innovationen in bestimmten Bereichen wie Hochleistungswärmedämmungen voranzubringen. Der Bund subventioniert auch einzelne Kurse des Vereins Energie-Cluster.ch für Fachleute, beispielsweise im Bereich Smart Grid. Er unterstützt den Verein jedoch nicht für politische Aktivitäten. Dieser hat sein politisches Engagement auch kommunikativ klar von Tätigkeiten im Auftrag des Bundes zu trennen. Das Bundesamt für Energie hat dem Verein Energie-Cluster.ch bereits mitgeteilt, dass das BFE-Logo nur [PAGE 169] für die erwähnte Projektarbeit verwendet werden darf, nicht aber für politische Aktivitäten.