Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Dem Bundesrat liegen noch keine Angaben zum Mengengerüst betreffend Lastwagen mit manipulierter Abgasreinigungstechnik vor, die in der Schweiz verkehren bzw. diese durchqueren. Die Deaktivierung der Abgasreinigung an Lastwagen ist illegal. Ausserdem wird durch die erhöhten Emissionen die kostenbasierte Einteilung im Rahmen der LSVA hintergangen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) als Aufsichtsbehörde versorgt die Vollzugsbehörden - Zoll, Polizei, Schwerverkehrskontrollzentren - mit Informationen, die es diesen Stellen erlauben, manipulierte Fahrzeuge zu erkennen. Eine erste Zusammenstellung mit Hinweisen wurde den Vollzugsbehörden bereits Mitte Februar 2017 zugestellt. Das Astra hat die kantonalen Verkehrspolizeien überdies angewiesen, bei deren systematischen LKW-Unterwegskontrollen, z. B. auf den LKW-Abstellplätzen entlang der Autobahnen, gezielt auch diese Thematik zu prüfen. Das Astra ist schliesslich in Kontakt mit den Lastwagenimporteuren, um weitere Informationen zu beschaffen, welche die Effizienz der Kontrollen verbessern sollen. [PAGE 170]