Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Nochmals: Wo und wie oft man den Verkehr kontrolliert, ist Sache der Kantone. Dass es in St. Gallen mehr Bussen gab, liegt daran, dass die St. Galler Polizei einfach viele erwischt hat, die die Regeln nicht eingehalten haben. Es ist Aufgabe der Polizei, Recht und Ordnung durchzusetzen. Das gilt auch für den Strassenverkehr. [PAGE 171]