Lohr Christian · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Für die CVP-Fraktion handelt es sich hier um eine sinnvolle Vorlage, die wir unterstützen. Wir werden uns gegen das Nichteintreten wenden und werden in der Folge in der Detailberatung jeweils die Mehrheiten unterstützen.

Es gibt keine moderne Schweiz ohne AHV. Das gesamte Sozialwerk soll zeitgemäss, stark und stabil gestaltet werden. Dies ist Sinn und Zweck dieser Vorlage. Das System der Grundversorgung für die soziale Sicherheit der ganzen Gesellschaft in der Schweiz soll gewährleistet werden. Wir fordern Konvergenz statt Divergenz. Wir sehen in der Vorlage, wie sie vom Bundesrat erarbeitet und vom Ständerat verfeinert wurde, ein geeignetes Dokument, ein geeignetes Gesetz, das es braucht. Es braucht es, obwohl wir klar festhalten wollen, dass es nicht zu allem und jedem immer neue Gesetze braucht. Aber in diesem Fall ist es sinnvoll.

Warum Konvergenz statt Divergenz? Wir haben die positiven Erfahrungen in den Kantonen, die Organe zusammengefasst haben. Es entstanden eigentliche Kompetenzzentren, die ihre Aufgaben sehr gut erfüllen können. Wir wollen nun diese Zusammenfassung der Kräfte eben auch beim Bund. Für uns ist es wichtig, dass die Transparenz erhöht wird und dass mit der Anstaltsaufsicht in diesem Fall, für dieses Gesetz, ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, dass eine klare Regelung da ist in Bezug auf die Frage, wer die Verantwortung trägt und wo die Kompetenzen zu liegen haben.

Die Unabhängigkeit des Verwaltungsrates ist uns auch ein ausdrückliches Anliegen. Mit grosser Aufmerksamkeit haben wir natürlich in der ganzen Kommissionsdebatte das Thema der Revisionsstelle verfolgt. Wir stehen dazu, dass es wichtig ist, eine Entflechtung von Aufgaben und Aufsicht zu erreichen.

Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen: Wichtig ist, dass wir hier nicht irgendeine Verfahrensübung beginnen, die nicht notwendig ist, sondern dass wir sämtliche zur Debatte stehenden Anträge richtig einordnen und zum Ziel führen. [GZ]

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten.