Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen, Artikel 16a zu streichen und damit mit der Mehrheit der Kommission zu votieren.

Ich berufe mich auf die Vernehmlassungsantworten, die gegeben worden sind. Dort heisst es bei jenen Kantonen, die den Vorschlag ablehnen, dass die Vorgaben des Bundes als kontraproduktiv, schwer umsetzbar und unnötig wahrgenommen werden. Diese Äusserungen bringen eigentlich die Sache auf den Punkt. Vor allem stören sich sehr viele Kantone an der Möglichkeit der quantitativen Vorgaben; aus Sicht der Kantone würden diese den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit beeinträchtigen. Das will ja schliesslich wohl niemand hier drin allen Ernstes. Man erachtet auch die Vorgaben vonseiten des Bundes mit Blick auf die unterschiedlichen Arbeitsmarktsituationen der Kantone als ungeeignet, auch wenn dem zugegebenermassen gemäss Entwurf des Bundesrates Rechnung getragen werden soll. Aber eigentlich bringt es der Schweizerische Arbeitgeberverband auf den Punkt: Er erachtet es als sinnvoller, wenn das Seco nicht Vorgaben machen, sondern eine Wegleitung erstellen würde, an der sich die Kantone orientieren könnten.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass man seinerzeit in der Botschaft zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit den Kantonen eine möglichst grosse Autonomie im Vollzug zugesprochen hat. Es ist ja nicht üblich, dass man in diesem Saal auf die Aussagen der Parteien Bezug nimmt, aber ich mache es jetzt trotzdem einmal ausnahmsweise. Es hat nur eine Partei in der Vernehmlassung Stellung genommen, es war die CVP: Sie hat sich gemäss dem Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens diesem Vorschlag gegenüber kritisch geäussert, da er eine Zentralisierung bedeute und zu sehr in die Autonomie der Kantone eingreife.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit respektive dem Nationalrat zu folgen und Artikel 16a zu streichen.