Sauter Regine · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Zu Artikel 3 Absatz 4 liegt ein Antrag der Minderheit de Courten vor. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass man diesen Antrag nicht unterstützen kann. Zum einen geht er strukturell in die falsche Richtung. Es geht in diesem Gesetz ja darum, eher etwas Schlankes zu installieren, Kompetenzen an die Organisation selber zu delegieren, dies auf jeden Fall ganz sicher im Bereich der Anlagepolitik. Die Kommissionsmehrheit war zum andern der Meinung, dass die Politik, mit anderen Worten dieses Gremium hier, nicht geeignet ist vorzuschreiben, welche Anlagepolitik von Compenswiss verfolgen solle. Das Beispiel der Nationalbank wurde jetzt bereits auch von Bundesrat Berset genannt. Auch dort gibt es immer wieder Bestrebungen, in die Anlagepolitik der Nationalbank hineinzulegiferieren; das will man ganz klar nicht. Die Kommissionsmehrheit lehnt deshalb diesen Antrag ab und weist im Übrigen darauf hin, dass es gerade im letzten Jahr unter anderem die ausländischen Anlagen waren, die dazu beigetragen haben, dass Compenswiss ein derart gutes Ergebnis erzielen konnte.

Die Kommissionsminderheit argumentiert mit der Sicherheit der Anlagen. Sie geht davon aus, dass ein höherer Anteil an Schweizer Anlagen entsprechend auch die Anlagesicherheit der Fonds erhöhen werde.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag der Minderheit de Courten abzulehnen.