Fricker Jonas · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Eintreten ist für die Grünen absolut unbestritten. Wir unterstützen grundsätzlich alle nationalen und internationalen Bestrebungen, die Transparenz in das Finanzsystem bringen, die die Risiken minimieren und die Stabilität im Finanzsektor erhöhen. Die Schweiz soll darum an diesem globalen Identifikationssystem für Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer mitwirken. Wir sehen das überhaupt nicht als Blackbox, wie es vorhin von der Kollegin von der CVP bezeichnet wurde. Es ist eine klare Vorlage, die einfach die Kompetenz dem Bundesamt für Statistik gibt, diese internationalen Unternehmensidentifikationsnummern auf Anfrage zu erteilen. Aber welche international tätigen Firmen diese brauchen, darüber sagt das Gesetz überhaupt nichts aus. Darum ist das absolut keine Blackbox. Es wird in anderen Gesetzen geregelt, welche eine brauchen.

Wichtig ist: Es macht Sinn, dass es auch in der Schweiz - wir haben hier ja viele international tätige Firmen - eine offizielle Stelle gibt, die diese internationalen Unternehmensidentifikationsnummern vergeben kann. Es ist auch wichtig, dass Firmen, die das Bedürfnis haben, dass alle ihre Daten oder möglichst viele in der Schweiz sind, diese auch hier lagern können und dass sie nicht gezwungen werden, diese internationale Identifikationsnummer im Ausland zu beantragen.

Zu den Anträgen der Minderheit bzw. der Mehrheit: Wir sind ganz auf der Bundesratslinie von Herrn Berset. Er hat uns in der Kommission mehrmals bestätigt, dass es materiell keinen Unterschied macht. Es gibt jetzt gewisse Fraktionen, die folgen mal der Mehrheit, mal der Minderheit. Aus unserer Sicht ist es ganz klar, dass der Bundesrat eine gute Vorlage gebracht hat. Sie ist transparent.

Wir werden die beiden Minderheitsanträge annehmen bzw. dem Bundesrat folgen, und zwar als Fraktion einstimmig.