Engler Stefan · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Ich bin Kollege Stöckli dankbar für sein Postulat. Er spricht nämlich die Wirksamkeit der schweizerischen Tourismuspolitik an, wenn er sich eine bessere Koordination unter den Sektoralpolitiken wünscht. Es ist bekannt, dass nebst den eigentlichen Instrumenten der Tourismuspolitik - sie wurden angesprochen: das Impulsprogramm aus der neuen Regionalpolitik, die nationale Vermarktungsorganisation Schweiz Tourismus, die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit und das Programm Innotour - die übrigen Politikbereiche das touristische Umfeld stark beeinflussen. Um nur einige zu nennen: die Geldpolitik, die Steuern, auch die gesamte Verkehrserschliessung, die Raumplanung, das Arbeitsrecht. Alle diese Bereiche bestimmen wesentlich das touristische Umfeld für die Unternehmen mit.

Ich bin damit einverstanden, dass der Staat nicht alles machen soll und auch nicht alles machen kann im Bereiche der Tourismuspolitik. Insbesondere kann der Staat nicht bestimmen, wie Tourismusorte, wie Produkte oder Unternehmen sich zu verändern haben, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten können. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss: Sowohl die Strategien und die Marktauswahl als auch die Positionierung der Angebote sind Aufgaben der Tourismusunternehmen, und diese können nicht durch die Tourismuspolitik gelöst werden. Mit der Tourismuspolitik - das ist allerdings nicht wenig - hat der Staat der Tourismuswirtschaft hingegen möglichst optimale Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, soweit sie vom Staat auch zu beeinflussen sind.

Der Staat hat somit auch tourismuspolitische Aufgaben zu erfüllen, damit die Tourismuswirtschaft ihre Herausforderungen selber meistern kann. Da muss man sich schon fragen, ob der politische Wille im Bundesrat und in der Verwaltung dafür wirklich vorhanden ist oder nicht. Ich erinnere an den Bericht zur Tourismuspolitik der Schweiz. Aufgrund dieses Berichtes sind Schlussfolgerungen gezogen und Massnahmen postuliert worden, die etwa in den Programmen von Innotour oder auch in der neuen Regionalpolitik ihren Niederschlag gefunden haben. Ein wirkliches Bekenntnis, dem Tourismus in unserem Land ein Gesicht und eine Zukunft zu geben, erkenne ich aber nicht. Das erkenne ich im Übrigen auch nicht, wenn es darum geht, die Berggebietspolitik umzusetzen. Auch hier wurden Strategiepapiere geschrieben. Die Umsetzung allerdings lässt auf sich warten. Es tut mir leid, das zu sagen. Ich bemängle, dass ein wirklicher politischer Wille nicht vorhanden ist, dem Tourismus und der Berggebietspolitik die entsprechende Bedeutung und Priorität einzuräumen.

Im neuesten Bericht von Avenir Suisse über den Strukturwandel im Schweizer Berggebiet wird unterstrichen, dass in vielen Gebieten der Schweiz, vor allem im Berggebiet, der Tourismus die tragende Rolle der Wirtschaftsstruktur darstellt. Nicht nur die Hotellerie, die Gastronomie und die Bergbahnen, sondern auch andere Tourismusdienstleister sind auf Gäste angewiesen, und auch Wertschöpfungsketten in anderen Sektoren wie Bauindustrie, Handwerk oder Handel profitieren von deren Kaufkraft. Wie sich das Berggebiet und die Berggebietspolitik - ein Teil davon ist die Tourismuspolitik - in den kommenden Jahren entwickeln werden, hängt davon ab, ob man genügend politische Aufmerksamkeit und auch einen hinreichenden politischen Willen hat, die Existenzsicherung im Berggebiet zu unterstützen.

Das Anliegen von Kollege Stöckli, eine bessere Koordination zwischen den Sektoralpolitiken und den eigentlichen Instrumenten der Tourismuspolitik zu schaffen, unterstütze ich sehr. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung das alleine tun kann. Genau gleich wie bei der Regulierungsfolgenabschätzung können nämlich die Resultate, je nachdem, ob diese Koordination innerhalb der Verwaltung oder durch auswärtige Stellen erfolgt, anders ausfallen. Ich plädiere sehr dafür, dass die touristischen Leistungsträger mit einbezogen werden, wenn es darum geht, die Prioritäten und auch die Massnahmen zu bestimmen. Und nochmals: Am Schluss geht es darum, ob man überhaupt den politischen Willen hat, eine echte schweizerische Tourismuspolitik zu schaffen. Ich habe gewissen Anlass, daran zu zweifeln.