Jans Beat · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob ich vergessen habe, das zu sagen. Bei mir war das der erste Punkt, der die WAK bewogen hat, diesen Gegenvorschlag vorzuziehen: Beide Kommissionen und der Bundesrat hatten klar festgehalten, dass diese neue Verfassungsbestimmung keine Gesetzesänderungen auslösen wird. Die Agrarpolitik wird in ihrer bisherigen Ausrichtung weitergeführt. Es wird auch kein neuer Subventionstatbestand geschaffen. Dasselbe gilt für die Raumplanungspolitik. Dieser Verfassungsartikel wird per se keine eigene Gesetzgebungstätigkeit auslösen.