Tschuppert Karl · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Es freut mich ausserordentlich, dass ich als ehemaliger Turner jetzt diesen Stafettenlauf der Linken beenden darf. Ich bedaure es, dass wir über diesen aussichtslosen Ladenhüter der Linken so lange diskutieren müssen. Ich will auch nicht Gesagtes betreffend die Auswirkungen auf unsere Armee bei einer allfälligen Annahme der Volksinitiative wiederholen.

Was mir aber auffällt, ist, dass die Initianten immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben, was sich in der Sicherheitspolitik in letzter Zeit verändert hat und was vorbereitet wurde. Sie gehen leider immer noch von einem völlig veralteten und überholten Bild aus: dem kalten Krieg.

Ich frage Sie: Waren Sie beispielsweise schon in Bosnien, in Albanien oder in Kosovo? Haben Sie die fantastische Arbeit unserer Armeeangehörigen mitverfolgt? Ich glaube kaum.

Es schleckt auch keine Geiss weg - obwohl das verschiedene Redner widerlegen wollten -, dass die Auswirkungen der Initiative verheerende Folgen auf unsere Arbeitsplätze hätten. Was sind das für Gruppierungen, die in der heutigen Zeit so etwas befürworten?

Zuletzt muss ich Ihnen die Frage stellen: Wie wollen Sie ein noch grösseres Engagement der Armee für friedensfördernde Massnahmen erreichen, wenn Sie die Mittel halbieren wollen? Damit sind wir natürlich nicht einverstanden.

Die "Weggli und Batzen"-Politik geht in diesem Bereich nicht auf. Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

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