Jans Beat · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Der Vorredner hat mir praktisch das Wort aus dem Mund genommen. Die Haltung der FDP-Fraktion entspricht in diesem Fall exakt der Haltung der SP-Fraktion. Auch wir waren ursprünglich auf der Linie des Bundesrates. Die Kürzungsmassnahmen, die er da vorgeschlagen hatte, schienen uns absolut vertretbar - das ist unsere eigentliche Haltung. Wir sind dann im Nationalrat unterlegen; der Nationalrat hat damals gesagt, er wolle in den nächsten vier Jahren 400 Millionen Franken mehr für die Landwirtschaft ausgeben.

Jetzt sind wir ja bei der Differenzbereinigung. Wir dürfen honorieren, dass der Ständerat einen Kompromiss geschaffen hat zwischen unserer damaligen Minderheit und der jetzigen Mehrheit im Nationalrat. Er hat gesagt, es sollen nur noch etwa 250 Millionen Franken mehr ausgegeben werden. In diesem Sinn haben wir von der SP-Delegation in der Kommission diesem ständerätlichen Kompromiss zugestimmt. Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung, wir brauchen eine Lösung. Auf den Positionen zu beharren bringt uns in diesem Fall nicht weiter. Deshalb wird die Mehrheit der SP-Fraktion heute diesem ständerätlichen Kompromiss zustimmen. Es wird auch einige geben, die nach wie vor meinen, man sollte in den nächsten vier Jahren weniger ausgeben für die Landwirtschaft.

Das ist noch eine wichtige Ergänzung aus unserer Sicht: Wir sind absolut der Überzeugung, dass man bei den Direktzahlungen kürzen kann und dass man das sogar sozialverträglich machen kann, ohne dass die kleinen und mittleren Betriebe der Landwirtschaft irgendein Problem haben. Man muss das eben tun, indem man die Direktzahlungen stärker abstuft. Namentlich die Versorgungssicherheitsbeiträge sind für ganz grosse Betriebe viel zu hoch. Es ist völlig unnötig, diese Grossbetriebe dermassen stark zu subventionieren. Das ist [PAGE 225] der Ansatz. Den könnte der Bundesrat übrigens auch umsetzen, wenn wir diesen Finanzrahmen sprechen. Das wäre so oder so sinnvoll.