Graber Konrad · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Zu Artikel 37 Absatz 3bis VAG: Hier geht es um die Kriterien bezüglich Überschussbeteiligung. Die Bestimmung hält fest, dass für die Überschussbeteiligungen die gleichen Kriterien gelten sollen wie für die Prämienfestsetzung. Wer bei der Prämienfestsetzung gut verhandelt und dadurch zum Beispiel einen Prämienrabatt erhalten hat, soll bei der Überschussbeteiligung nicht ein zweites Mal bessergestellt werden.

Der Nationalrat hat diese Bestimmung ohne grosse Diskussion abgelehnt. Wir kennen also die Motivation des Nationalrates in dieser Frage nicht genau. Die Kommission hat ihren Entscheid aus der ersten Differenzbereinigungsrunde als angemessen beurteilt und deshalb hier nochmals mit 8 zu 5 Stimmen Festhalten beantragt. Ich sehe aber, dass dieser Punkt, wenn es eine Einigungskonferenz gibt, im Rahmen dieser Einigungskonferenz nochmals diskutiert und einer Lösung zugeführt werden müsste.