Schmid Carlo · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Zum Votum von Kollege Pfisterer zwei Bemerkungen: eine zur Verwendung der neuen Rechtsfigur der Parlamentsverordnung durch das Parlament, eine zweite konkret zu Artikel 49 Absatz 3.

1. Im Gegensatz zu Herrn Pfisterer bin ich persönlich der Auffassung, dass wir das uns in Artikel 163 Absatz 1 der Bundesverfassung zugestandene Recht noch weit mehr und extensiver nutzen sollten. Dies namentlich vor dem Hintergrund, dass wir im Zuge der unter dem Aspekt der Volksrechte etwas falschen Tendenz, einfache, kurze Rahmengesetze zu machen, in der Meinung, das Volk damit nicht zu belasten und den Grundsätzen des New Public Management und des Lean Government nachzuleben, etwas nicht tun, was wir tun sollten, nämlich das im Gesetz zu regeln und Volk und Ständen oder dem Volk zu unterwerfen, was es per Saldo tatsächlich drückt. Wir machen Rahmengesetze und wundern uns dann, wenn der Bundesrat auf Ideen kommt - Frau Forster, die Arbeitsverordnungen lassen grüssen -, auf die wir nie gekommen wären: "Des choses aberrantes", wie man in dieser Diskussion einmal gesagt hat. Und hier hinzugehen und zu sagen, jetzt schauen wir selbst zum Rechten mit dem Mittel der Verordnung, das sollten wir mehr tun. Von daher habe ich keinerlei Hemmungen, mit dieser Verordnung etwas extensiver umzugehen.

2. Herr Pfisterer, woher kommen wir denn? Ihre Anliegen in Ehren: Die Volksrechte sind mir heilig. Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, hätte ich ihm vermutlich zugestimmt. Aber billigen Sie uns doch zu, dass wir schon einen Schritt in diese Richtung gemacht haben. Artikel 49 Absatz 3 der jetzigen Fassung heisst: "Der Bundesrat legt die Dauer der Rekrutenschule fest." Jetzt bestimmen es wenigstens einige mehr.

[PAGE 126] Daher meine ich, dass die Richtung, die die Kommission eingeschlagen hat, durchaus im Sinne von Herrn Pfisterer ist. Ob man wirklich noch weiter gehen soll, darüber soll ein anderer Rat befinden. Ich glaube, mindestens in der Tendenz hat die Kommission richtig gehandelt.