Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem Konzept der Minderheit Kuprecht respektive jenem der Minderheit Keller-Sutter zu folgen. Warum?

Es sind die sozialeren Lösungen. Die AHV wird für die tiefsten Renten erhöht. Gerade jene, die heute noch keine zweite Säule haben, und das sind nicht wenige, kämen hier eben auch in den Genuss einer Verbesserung, wenn eine solche denn schon sein muss. Mein Vorredner hat es zu Recht angesprochen: Eigentlich hätten wir ja erwarten dürfen, dass die beiden Säulen einzeln saniert und nicht miteinander verbunden werden, denn nur zwei gesunde Säulen können letztlich zu einem tragfähigen System beitragen.

Hier sind wir nun gerade bei der Schwäche der Vorlage, wie sie die Mehrheit präsentiert. Sie fängt nämlich jetzt an, die erste mit der zweiten Säule zu verkoppeln und Querverrechnungen zu machen. Das geht meines Erachtens nicht an. Damit sind die Säulen in Zukunft verbunden. Kommt eine ins Wanken, reisst sie die andere mit. Sie werden sehen, wenn das einmal passiert, dann ist es passiert, und man wird dann immer wieder versuchen, sich für die AHV bei der zweiten Säule zu bedienen oder auch umgekehrt. Es besteht keine Pflicht, diese Vorlagen miteinander zu behandeln. Also, wenn wir es schon tun, ist das löblich, aber bitte, lassen Sie die Verknüpfung sein, so, wie Ihnen das die Minderheit vorschlägt.

Warum ist die Minderheit auf einem besseren Weg? Es werden die Schwächsten bessergestellt, also jene Bezüger der tiefsten AHV-Leistungen, die heute mit 1195 oder 1200 Franken auskommen müssen. Ist das ein Solidaritätswerk? Das kann man sich getrost fragen, und hier hätte ich wahrscheinlich auch die Zustimmung von Herrn Rechsteiner und anderen. Damit kann man nicht leben, und diese Leute haben oft auch gar keine zweite Säule. Sie haben mir gesagt: "Ja, das ist super! Jetzt bekommen wir endlich 70 Franken mehr!" Dann habe ich gefragt: "Seid ihr sicher?" Die Antwort war: "Ja klar, das wollt ihr doch in Bern, so habt ihr entschieden." Also, so klar ist es dann nicht, dass die bisherigen Rentner nichts bekommen; zumindest bei den Leuten, mit denen ich gesprochen habe, hat es etwas anders getönt. Aber noch schlimmer hat es das erste Mal getönt: "Was? Ihr müsst die AHV sanieren und beschliesst als Erstes 70 Franken Erhöhung? Ja guet Nacht am Sächsi. Und dafür müssen die Frauen ein Jahr länger arbeiten. Das ist ja wahrlich ein Superangebot." Also, machen wir nicht weiter auf diesem Pfad.

Herr Kuprecht hätte ein Supermodell mit einer Erhöhung, mit einer Angleichung der tiefsten Renten. Damit würden wir wenigstens gerade für jene Leute, die heute im BVG benachteiligt sind und eine völlig ungenügende zweite Säule haben - Frau Keller-Sutter und auch der Kommissionssprecher, Herr Graber, haben die Branchen angesprochen: Transport, Holz, Landwirtschaft, Hotel, Gastronomie, Verkauf usw., also die klassischen Tieflohnbranchen -, diese Anpassung bei der ersten Säule machen, damit die Schwächsten nicht mehr dermassen viel schlechter gestellt sind als jene, die ohnehin im Maximum sind und sich in der Regel auch aus den Pensionskassen bedienen dürfen.

Die letzte grosse Reform ist gescheitert, das ist zu Recht gesagt worden. Ich erinnere mich noch gut, man hat vom "Rentenklau" gesprochen und den Leuten vorgegaukelt, ihnen würde die Rente gestohlen. Eigentlich findet der Rentenklau aber an der Generation von Damian Müller statt, ihr klaut man sie. Man nimmt mehr heraus, als man eigentlich einbezahlt hat respektive als im Topf ist. Das ist auch nicht Solidarität. Wir sollten hier Besserung schaffen und seriöse Systeme, die die beiden Säulen wieder stärker und glaubwürdiger machen. Für mich ist die ganze Arbeit, die die Kommission gemacht hat, eine gute Arbeit, aber ohne Bewegung aufeinander zu und ohne Verzicht auf die Verknüpfung der ersten und der zweiten Säule ist sie für mich nicht tragbar. Wir müssen sie aber beim Volk dann auch durchbringen.

Wir können natürlich sagen, wir entschädigen für Verluste, für die Beitragserhöhung. Aber eine Beitragserhöhung in der zweiten Säule ist gerechtfertigt, wenn man gleich viel beziehen will. Und wenn man nur bereit ist, gleich viel zu zahlen, kriegt man einfach am Schluss weniger. Für mich geht die Rechnung eigentlich auf, ich ticke hier ganz einfach: So viel, wie ich in meinem Töpfchen habe, kann ich beziehen, aber nicht mehr. Es würde mir doch niemals einfallen, mich aus dem Topf von Damian Müller zu bedienen, nur weil ich gerne wieder gleich viel hätte! Ich nehme das, was mir zusteht: Das ist die zweite Säule, und die müssen wir so gesund halten.

Die erste Säule muss eben auch stimmen, da müssen wir ein starkes Zeichen setzen für die Leute aus Tieflohnbranchen, die heute die tiefste AHV haben und die bei der Pensionskasse erst recht die grossen Verlierer sind: Sie werden in die Ergänzungsleistungen gedrängt, in die Sozialhilfe. Das landet dann letztlich alles in der Verantwortung der kommunalen Ebene: Die Kantone, Gemeinden und Städte bezahlen diese Zeche, und die Kantone, Gemeinden und Städte zahlen dann auch die Zeche, wenn es später um die Pflege geht; dort sind die gleichen Leute unmöglich in der Lage, mit 1200 "Fränkli" AHV und vielleicht einer kleinen Pensionskasse eine Pflege zu bezahlen, die heute 8000 oder 9000 Franken oder noch mehr kostet. Schauen Sie, wenn Sie etwas für diese Leute tun wollen, doch bitte dafür, dass Sie eben helfen, dass sie vor allem in der zweiten Säule ihr Vermögen äufnen können, entweder mit dem Wegfall des Koordinationsabzuges, wie ihn Frau Keller-Sutter anstrebt, oder dann mit dem Schub bei der AHV, das ist das Modell Kuprecht: Beides sind für mich valable, gangbare Wege. Aber wir müssen die Leute im Alter von der Vermögenslage bzw. von der Einkommenslage her näher zusammen- und nicht noch weiter auseinanderbringen. [GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.