Naef Martin · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Aussenpolitik eignet sich ja dazu, vom Hundertsten ins Tausendste kommen zu können. Gleichwohl würde ich Ihnen empfehlen, diesen Bericht einfach zu lesen, insbesondere auch das Schwerpunktkapitel, in dem es um das Engagement der Schweiz für Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel geht. Lesen Sie das! Es tut gut, zu wissen und zu sehen, was die Schweiz alles tut. Ich habe jetzt den Nachteil, dass ich vor Kollege Köppel sprechen darf oder muss, und insofern erlauben Sie mir dann einige Erwägungen zum Thema Neutralität.

Vielleicht einleitend: Der aussenpolitische Bericht ist quasi ein Jahresbericht über das Vereinsjahr. Aber es lohnt sich, diesen Jahresbericht zu lesen, weil man hier sehr Wichtiges, auch Interessantes sehen kann von dem, was die Schweiz richtigerweise tun kann und tut in der Welt. Was hier zum Ausdruck kommt, ist das Engagement der Schweiz für unsere gemeinsamen Werte, die wir alle in diesem Saal teilen: das Engagement der Schweiz für die Demokratie, für die Menschenrechte, die Entwicklungszusammenarbeit, eben im Einklang mit unserer Verfassung, die uns nicht nur zur Erhaltung des Wohlstands und der Unabhängigkeit unseres Landes, sondern auch dazu verpflichtet, uns in der Weltgemeinschaft gegen Hunger und Armut einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass Kollege Köppel nachher eine kleine Vorlesung zum Thema Neutralität halten wird.

Wir haben hier in diesem Saal auch schon Debatten zum Thema Verfassungsbrüche aller Art erlebt, und ich möchte darum eigentlich die Verfassung zitieren, wenn ich die Gelegenheit habe. In der Präambel unserer Verfassung steht auch: "... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken" - das steht sogar in der Präambel! Es geht dann in Artikel 54 zum Thema "Auswärtige Angelegenheiten" weiter: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Das sind Verfassungsaufträge! Wenn Sie diesen aussenpolitischen Bericht lesen, den ich namens der sozialdemokratischen Fraktion dem Bundesrat herzlich verdanken möchte, sehen Sie, dass die Schweiz das macht und diese Verfassungsaufträge gut umsetzt.

Ich kann mich erinnern, dass es, als ich ein kleiner Junge war, einmal einen riesigen Wirbel gab, weil der damalige Aussenminister Pierre Aubert auf eine Reise nach Afrika ging. Da hat man gesagt, das gehe ja nicht an. Aussenpolitik, ein Bundesrat geht ins Ausland - unmöglich! Da haben wir schon etwas dazugelernt und unsere Kompetenzen zu nutzen gelernt, nämlich friedenspolitisch und entwicklungspolitisch unseren Beitrag zu leisten und nicht einfach eine Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. Ich danke dem Bundesrat für dieses aktive Engagement, in dem wir eben gut sind. Wir sollen dort Aussenpolitik und dort Politik machen, wo wir gut sind. Das kommt in diesem Bericht meines Erachtens einigermassen gut zum Ausdruck.

Ich würde mir manchmal europapolitisch - das ist vielleicht vor allem mein Thema - noch wünschen, dass die Regierung etwas mehr regiert und etwas weniger einfach vollzieht. Aber das ist ein anderes Thema, bei dem ich auch glaube, dass wir uns unseren Partnerinnen und Partnern, unseren Nachbarn hier auch annähern können.

Wenn wir das machen, was Kollege Guldimann vorhin erwähnt hat, dann ist das Interessenpolitik. Wenn wir uns für Frieden auf der Welt einsetzen, wenn wir uns gegen den Hunger wehren, dann ist das im Interesse unseres Landes, und das ist ein Verfassungsauftrag. Das dürfen Sie nicht vergessen. Das sind keine Guten Dienste einfach so, das ist vielmehr im Interesse unseres Landes. Der Bundesrat macht das, und meiner Ansicht nach macht er das nicht so falsch oder nicht so schlecht - besten Dank in diesem Fall.

Ich bitte Sie, diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu lesen.