Janiak Claude · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Die Initiative strebt eine fundamentale Umgestaltung des Medienplatzes Schweiz an. Der Bundesrat weist zu Recht vor allem auf die staatspolitischen Aspekte und Gefahren hin, die diese Initiative birgt. Ich zitiere aus der Botschaft: "Es würden nicht mehr in allen Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehangebote zur Verfügung stehen", "Der Service Public bei den elektronischen Medien würde verschwinden", "Die Existenz zahlreicher heutiger Veranstalter wäre infrage gestellt".

Auch die Meinungs- und Angebotsvielfalt und damit der Qualitätsjournalismus in Radio und Fernsehen würden reduziert. Ein mit den Veranstaltern des benachbarten Auslands konkurrenzfähiges schweizerisches Angebot wäre kaum mehr möglich. Die Werbegelder würden vermehrt ins Ausland fliessen.

Jede Schweizerin und jeder Schweizer konsumiert in irgendeiner Weise die Angebote der SRG. Es gehört naturgemäss dazu, dass die einen bei dieser Sendung oder jenem Programmpunkt etwas auszusetzen haben, während die anderen gerade diese Angebote hören oder anschauen wollen. Die einen ärgern sich über die Angebote, die wiederum nach dem Geschmack der anderen sind. Ich könnte zum Beispiel auf all die Kochsendungen verzichten, aber vielen Leuten gefallen sie. Es allen recht machen kann kein Veranstalter - kein öffentlicher, weder im In- noch im Ausland, aber auch kein privater.

SRG-Bashing ist seit einiger Zeit in Mode. Es wird immer wieder der Begriff "Staatsfernsehen" verwendet. Dass es der SRG gelingt, ihre Unabhängigkeit, wie sie in Artikel 93 Absatz 3 der Bundesverfassung stipuliert wird, zu wahren, zeigt allein der Umstand, dass auch wir Politikerinnen und Politiker bis hin zur Regierung uns bisweilen über die Berichterstattung ärgern dürfen.

Gerade die Gebührenfinanzierung trägt zu dieser Unabhängigkeit bei bzw. sichert sie erst. Würden der Staat oder Private die SRG finanzieren, wäre die Gefahr der Einflussnahme gross; es gibt genügend Beispiele hierfür, nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns.

Auch bei dieser Initiative wird die finanzielle Belastung der Haushalte ein Thema sein. Am 14. Juni 2015 hat der Souverän bekanntlich den Systemwechsel abgesegnet, zwar knapp, aber wie bei anderen Initiativen muss man das jetzt auch wortgetreu umsetzen. Der Bundesrat hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Senkung der Gebühren unter 400 Franken pro Haushalt in Aussicht gestellt. Dieses Versprechen hat er nun in der Botschaft erneuert. Vor diesem Hintergrund muss sich jeder Konsument von Radio- und Fernsehangeboten fragen, was er beziehungsweise sie künftig für den Radio- und Fernsehkonsum zu bezahlen haben wird und - ich erwähne das nur nebenbei - ob es denn im Sinne der Konsumenten ist, wenn jede Sendung laufend durch Werbung unterbrochen wird. Also, der "Tatort" am Sonntagabend würde dann sicher jede Viertelstunde unterbrochen werden, was die Konsumenten aber nicht so gerne haben.

Die Schweizer sind unter dem Strich allen Unkenrufen zum Trotz zufrieden mit den Informationssendungen und mit den Sendegefässen aus den Bereichen Unterhaltung, Kultur und Sport. Sie werden darauf nicht verzichten wollen. Gerade jüngst haben Berichterstattungen aus dem Bereich Sport hohe Einschaltquoten generiert. Was würde passieren, wenn künftig bei der Sportberichterstattung beispielsweise Private einspringen müssten?

Ich möchte kurz auf diese Sparte, also die Sparte Unterhaltung, Kultur und Sport, eingehen: Sport ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil des Programms der SRG, jedenfalls solange sie wie heute finanziert wird. Er fördert die Publikumsbindung und stärkt den Zusammenhang des Landes, indem er gemeinsame Erlebnisse schafft, wie beispielsweise während einer Fussball-EM oder -WM. Die SRG stellt sicher, dass das Publikum die Leistungen der Schweizer Sportlerinnen und Sportler sowie der Teams mit vielen für die Schweiz relevanten und interessanten Zusatzinformationen mitverfolgen kann. Zudem berichtet sie über internationale Grossevents sowie über hundert verschiedene Sportarten; viele davon sind kommerziell kaum interessant - denken Sie an Hornussen, Handball oder an den Kampf der Kühe im Wallis, den man im Fernsehen verfolgen kann.

Im Bereich Sport kooperiert die SRG zudem mit Privaten. Sie produziert neu live Indoor-Sportarten und verbreitet diese im Internet. La Télé übernimmt von der SRG einzelne Live-Übertragungen von Indoor-Sportarten und strahlt diese im eigenen TV-Programm aus. Weitere Lokalfernsehveranstalter sind daran interessiert.

Die Aussage, das SRG-Programmangebot verunmögliche ein privates Angebot im Sportbereich, ist offensichtlich falsch. Auch wenn die SRG keinen Sport mehr übertragen würde, bliebe der Erwerb von Sportübertragungsrechten für Private unglaublich teuer und weitgehend unrentabel. Um mehr Sportübertragungsrechte zu erwerben, müssten Private massiv Werbefenster einbauen, um nur schon einen Teil der Ausgaben wieder hereinzuholen. Die durch den Sport generierten Werbeeinnahmen reichen nicht annähernd aus, um die Kosten einer Produktion zu decken. Bei der SRG decken die Werbeeinnahmen im Bereich Sport lediglich 13 Prozent der Vollkosten. Selbst Publikumsmagnete wie grosse Sportereignisse lassen sich nicht alleine mit Werbung finanzieren.

Eine Alternative zum heutigen Modell wäre das für den Konsumenten ausgesprochen teure Pay-TV-Modell. Beim Pay-TV kauft der Kunde in der Regel ein Abo für einen Flatrate-Konsum. In den meisten Nachbarländern zahlen die Haushalte zusätzlich zu den Empfangsgebühren für [PAGE 142] Sportabonnements im Pay-TV. In Italien zum Beispiel kann der Zuschauer, der Fussball und andere Sportarten verfolgen will, dies nur beim Bezahlfernsehen tun, nicht über die RAI. Er zahlt dann allein für das Fussballpaket bei Sky Italia einiges mehr - über 500 Franken -, als die gesamte Radio- und Fernsehgebühr in der Schweiz kostet; dies obschon die Italiener deutlich weniger verdienen als Schweizer. Alles, was der Konsument im Bezahlfernsehen einkaufen müsste, wäre teurer als das, was er heute mit der Radio- und Fernsehgebühr bezahlt. Ich bin Fussballfan. Ein Abonnement von Teleclub Sport kostet mich monatlich Fr. 12.90. Das kann man aber nur dann über die Swisscom haben, wenn man gleichzeitig auch Teleclub Movie abonniert. Das kostet dann zusammen Fr. 42.80 bzw. Fr. 513.60 im Jahr, also deutlich mehr als die Billag-Gebühr.

Wir als Politikerinnen und Politiker müssen im Abstimmungskampf aufzeigen, was Konsumenten bei der Abschaffung der Billag-Gebühren in Zukunft nicht nur für den Sport, sondern auch für die diversen beliebten Unterhaltungssendungen bezahlen müssten. Das erwarte ich auch vom Bundesrat.

Ich bitte Sie, der Kommission und dem Bundesrat zu folgen, dem Beschlussentwurf, so, wie er vorgelegt wird, zuzustimmen und diese Initiative abzulehnen, ihr eine Abfuhr zu erteilen.