Dittli Josef · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Die No-Billag-Initiative hat ganz direkt und tiefgreifend mit dem Service public zu tun. Ich komme aus einem Gebirgskanton, charakterisiert wie übrigens der ganze Alpenraum durch viele Täler, Streusiedlungen, wenige Einwohner. Meine Mitbürger und auch ich sind auf den Service public angewiesen. Offene Strassen auch im Winter, Bahn- und Busverbindungen - nicht jede Viertelstunde, aber wenigstens morgens, mittags und abends -, Post, Telefon, aber eben auch Internet, Radio und Fernsehen haben ebenfalls in den Bergkantonen eine grosse Bedeutung. Ich will nicht jammern - wir sind grundsätzlich mit dem Stand des heutigen Services zufrieden. Der Bundesrat hat da seine Aufgaben sehr wohl gemacht.

Wir wehren uns aber, wenn man die heutige Situation verschlechtern will. Wir wissen, dass der Service public in unseren Regionen in der Regel nicht kostendeckend ist - nicht wie in den urbanen Gebieten. In den Städten und [PAGE 145] Agglomerationen wäre es oft ein Leichtes, den Service public weitgehend dem Markt zu überlassen. Es gibt genügend Nutzer, die konsumieren und damit die Angebote finanzieren. Nicht so bei uns. Bei Radio und Fernsehen ist es so, dass zwischenzeitlich auch bei uns in der Regel praktisch überall, also auch in Streusiedlungen, zahlreiche Programme empfangen werden können. Das ist gut so. Der Empfang von Radio und TV ist nicht das Problem. Kommt dazu, dass mittels der modernen Telekommunikation über den Service public hinaus zwischenzeitlich Radio und Fernsehen fast in jeder Alphütte empfangen werden können - gegen zusätzliche Bezahlung natürlich.

Anders sieht es aber bei den Inhalten aus, mit Bezug zu den ländlichen und gebirgigen Regionen, mit Bezug zu anderen Sprachgebieten, zum Beispiel im Tessin oder in der rätoromanischen Schweiz. Ohne die Regionalausgaben der Radios, ohne die Regionalfernsehen, ohne gesetzlichen Auftrag, allen Sprachregionen ein Minimum an TV und Radiosendungen anzubieten, kämen ländliche und gebirgige Gebiete sowie eben auch die anderen Sprachregionen schlecht weg.

Die einheitlichen Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen stellen eine solidarische Finanzierung dar, mit der nicht nur der minimale Empfang einiger Sender bis in die Bergtäler hinein sichergestellt wird, sondern auch, dass dank der regionalen Strukturen ebenfalls über Geschehnisse aus ländlichen Gegenden berichtet wird. Spannendes passiert auch bei uns: Da meine ich jetzt nicht nur Berichte über Unfälle, Lawinen und Steinschläge, sondern eben auch über Kultur, Politik und andere gesellschaftliche Ereignisse.

Ein Ja zur Initiative würde den Service public in den Berggebieten und den anderen Sprachregionen massiv schwächen. Ein Ja zur Initiative gefährdet sowohl die SRG mit all ihren Angeboten wie auch die meisten heute gebührenunterstützten Lokalradios und Regionalfernsehen, denn die No-Billag-Initiative verbietet jegliche Subventionierung von Radio- und TV-Stationen in der Schweiz. Die rund 1,5 Millionen Menschen, welche die gebührenfinanzierten Lokalradio- und Regional-TV-Programme täglich verfolgen, würden diese Angebote wohl verlieren. Dann hätten wir zum Beispiel in der Innerschweiz möglicherweise kein Radio Central und kein Tele 1 mehr.

Die SRG leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag in der hiesigen Medienlandschaft. Sie bietet in der Regel eine qualitativ hochstehende Berichterstattung, nicht nur über Sportereignisse wie die Ski-WM, sondern eben auch über politische und gesellschaftliche Ereignisse aus dem ganzen Land, die in dieser Breite und Tiefe nur noch von wenigen privaten Medien geleistet wird. Die ländlichen Gebiete, die französisch- und italienischsprachige, aber auch die rätoromanische Schweiz profitieren überproportional von den Gebührengeldern, was zur nationalen Vielfalt und Kohäsion beiträgt. Im Unterhaltungsbereich leistet sich die SRG Eigenproduktionen, die in unserem Land nur mit Gebührengeldern finanziert werden können. Das ist doch auch etwas wert. Ausserdem wären viele Sportübertragungen für die Zuschauer kaum ohne zusätzliche Kosten zu haben, wenn die SRG nicht die teuren Rechte daran erwerben würde.

Dennoch müssen wir uns die Frage stellen, ob die SRG alles tun muss, was sie heute tut und in Zukunft noch zu tun gedenkt. In einer Zeit, in der Medieninhalte zunehmend online und zeitversetzt konsumiert werden, muss sich auch die SRG bewegen und ihre Position hinterfragen. Dabei gilt es ebenfalls zu diskutieren, welche Leistungen genauso gut von Privaten erbracht werden könnten, wenn diese durch die Marktmacht der SRG nicht daran gehindert würden. Vor dieser Diskussion dürfen sich weder die SRG noch wir verschliessen. Die SRG muss auch bereit sein sich anzupassen, doch dafür ist die No-Billag-Initiative nicht das geeignete Instrument. Das wäre dann eher das neue Mediengesetz. Dort bietet sich die Gelegenheit, diese Diskussionen zu führen. Dieses neue Mediengesetz soll insbesondere den technologischen Entwicklungen und den veränderten Nutzungsgewohnheiten des Publikums Rechnung tragen. Doch dies hat nichts mit der No-Billag-Initiative zu tun. Diese geht zu weit.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen und die No-Billag-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.