Stamm Luzi · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Das Positive an diesem Vorstoss ist, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen, Herr Tornare!

1. Als ich hier gelesen habe, die Bestrebungen betreffend Eritrea seien zu unterstützen, habe ich mir gesagt: Endlich! Ich habe demgegenüber das Gefühl: Immer, wenn es konkret wird, will das Parlament wieder nichts mehr von Eritrea wissen, die Zusammenarbeit mit Eritrea wird tendenziell eher abgeblasen. So war wenigstens lange die Grundhaltung. Es hiess: Mit Despoten reden wir nicht! Es hiess: Da kann man sowieso nichts machen.

Und jetzt - herzlichen Dank, Herr Bundesrat - hat eine bessere Entwicklung eingesetzt; es seien die Namen Zollinger, von Arb, Betschart usw. genannt, Personen, die in Eritrea gewesen sind; auch Ihre EDA-Botschafterin war jetzt gerade, im Januar, dort. Zum Glück wird die Zusammenarbeit endlich besser.

2. Als ich Ihren Vorstoss weitergelesen habe, habe ich mich weiter gefragt, Herr Kollege Tornare: Was schwebt Ihnen denn vor? Welche "Bestrebungen" verfolgen Sie? Was will denn die Uno? Weshalb via Uno? Ich habe im Vorstoss unter anderem gelesen: Die Verfassung von 1997 soll vollumfänglich angewendet werden usw. Da habe ich gedacht: Man sieht viel zu wenig konkret, was die Schweiz machen soll. Da habe ich gezögert und habe opponiert, vor allem aber wegen des folgenden dritten Punkts.

3. Sie schreiben, die Berichte des Menschenrechtsrates dokumentierten systematische Menschenrechtsverletzungen: das Verschwindenlassen von Menschen, Vergewaltigungen, Tötungen usw. Solche Verstösse seien angeblich vom Menschenrechtsrat systematisch dokumentiert. Je mehr ich mich seit drei Jahren in dieses Thema hineinarbeite, desto weniger weiss ich zuverlässig Bescheid. Ich lese einfach Vorwürfe. Ich lese aus dem Jahr 2014 "Drivers and Root Causes of Emigration. National Service and the Possibility of Return". Dann lese ich vom Mai 2015 den umfangreichen Bericht des European Asylum Support Office und sehe dann auch, von welchen Leuten er geschrieben wurde, übrigens auch von einem Schweizer. Dann sehe ich den "Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea" vom Juni 2016. Weiter lese ich Folgendes, das stammt von uns, Herr Bundesrat: "Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise".

Es wäre nicht gut - deshalb meine Opposition -, wenn das Schweizer Parlament mit einem Ja zu dieser Motion sagen würde: Wir glauben dem Menschenrechtsrat, wenn er diese aufgelisteten Ungeheuerlichkeiten dokumentiert. Ich sehe das nicht als zuverlässig genug dokumentiert. Ich rede mit all den Leuten, die dort unten waren. Ich gehe davon aus, es geht mir wie Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie kennen die Gruppe Eritreer, die sagt: "Kein Problem, wir bezahlen 2 Prozent Steuern, es gibt in Eritrea überhaupt keine Menschenrechtsverletzungen." Es gibt aber auch die andere Gruppe, die aus offensichtlichen Gründen ein Interesse hat zu sagen: "Ich werde in Eritrea aufs Schlimmste verfolgt, deshalb muss ich hierbleiben dürfen."

Herr Bundesrat, ich komme zum Schluss: Ich stärke Ihnen überall dort den Rücken, wo Sie selbst die Sache mit unseren Leuten eruieren und schauen, was sich in Eritrea abspielt, und wo Sie die Möglichkeiten ausloten, wie wir helfen und auch Leute zurückschicken könnten. Das alles akzeptiere ich und stehe dahinter. Es ist aber ein Fehler, wenn wir uns einfach auf den Menschenrechtsrat stützen: Er hat behauptet, die Uno wolle jetzt etwas umsetzen - ich weiss bis jetzt zu wenig was -, und wir, das Schweizer Parlament, stehen da dahinter! Das ist der falsche Weg: Sie müssen die Dinge selbst anpacken, sich mit dieser Situation beschäftigen, sich engagieren und nicht blockieren, wenn das Schweizer Parlament sagt, es wolle sich mit diesem Thema beschäftigen.

Diese Motion ist der falsche Weg, wir müssen kritisch hinter dem Menschenrechtsrat stehen.