Graber Konrad · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Wir haben uns diesen Entscheid in der Kommission, wie der Berichterstatter das ausgeführt hat, nicht leicht gemacht und haben uns überlegt, was die Motion eigentlich will. Da muss man sich am Text orientieren. Im Text steht: "Der Bundesrat wird beauftragt, Online-Werbung für die SRG auch nach 2018 nicht zuzulassen."

Da gab es zwei Vorschläge: einerseits diesen Motionstext und andererseits auch den Vorschlag einer Änderung des Motionstextes, mit der man den Bundesrat beauftragen wollte, Online-Werbung für die SRG zuzulassen. Das wäre dann in eine Modifikation des Motionstextes eingeflossen - vorausgesetzt, die Einnahmen würden zum Beispiel für die Reduktion der Empfangsgebühren, für Angebote zugunsten privater Medien im Bereich der neuen Medien, insbesondere zur Erreichbarkeit des jungen Publikums, für Angebote in der Medienausbildung und so weiter verwendet. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung. Dieser Modifikationsantrag wurde dann in der Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Der Präsident hat ausgeführt, dass wir uns anschliessend gegen die Motion ausgesprochen haben.

Wir haben auch in der Kommission gefragt: Was geschieht, wenn diese Motion angenommen wird? Kommt dann der Bundesrat mit einer Gesetzesvorlage? Was unternimmt er? Der Vertreter der Verwaltung, der anwesend war, hat ausgeführt, dass nichts geschehen würde. Es geschieht also nichts. Da haben wir gefragt, weshalb wir dann eine Motion annehmen sollten, wenn nichts geschehe. Das war die [PAGE 155] Aussage in der Kommission, und ich bitte Sie, sich nochmals am Text zu orientieren.

Ich glaube, man muss den Blick in die Zukunft werfen. Es ist ja interessant, dass ausgerechnet diejenigen, die die Initiative unterstützt haben, welche wir vorhin ohne Abstimmung zur Ablehnung empfohlen haben, hier für eine einengende Praxis werben. Sie wollen keine zusätzliche Werbung. Die Initiative verlangt gerade das Umgekehrte: Die Initiative verlangt die Abschaffung der Gebühren, und logischerweise müsste dies ja dann durch mehr Werbung ersetzt werden. Das ist ein grosser Widerspruch. Mir scheint schon, dass man hier jetzt nicht auf Vorrat regulieren sollte. Es ist eine typische Regulierungsmassnahme, wenn man dem Bundesrat einen Auftrag gibt, hier ein zusätzliches Gesetz oder was auch immer zu verabschieden.

Normalerweise könnte man das im Konzessionsvertrag oder dann im Mediengesetz regeln. Aber hier zum Voraus zu legiferieren, in welche Richtung es gehen müsse, scheint mir absolut falsch zu sein. Persönlich bin ich hinsichtlich neuer Einnahmequellen für die SRG absolut offen, wenn dann die Mehreinnahmen, die irgendwo plafoniert wären, eben auch für einen qualitativ hochstehenden Medienplatz eingesetzt werden. Solche Überlegungen werden wir noch anstellen müssen.

Überlegen Sie sich, was in einer späteren Phase geschieht, wenn Sie diese Motion annehmen! Die Medienlandschaft entwickelt sich. Sie mögen hier vielleicht ein Tor öffnen, damit Sie anderswo auch eine Finanzierungsquelle für die Entwicklung der Medien oder für die Ausbildung der Medienschaffenden usw. haben. Die junge Generation, der Aspekt der Jugend - das ist sehr wichtig, das braucht zusätzliche Investitionen. Mit der Motion blockieren Sie eine solche Entwicklung, und das wahrscheinlich noch mit einer Gesetzesvorlage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Motion annehmen, ohne dass damit hier eine Botschaft platziert würde.

Wenn wir das dann nicht wollen, wenn wir sehen, dass man mit dieser Online-Werbung etwas abdecken kann, das wir sogar wünschen, dann müssen wir uns von einem Beschluss, den wir heute treffen, wieder verabschieden. Das kann ja nicht der Stil des Ständerates sein! Wir können nicht einen Auftrag erteilen, zu dem uns die Verwaltung sagt: Wir tun nichts, wenn diese Motion angenommen wird. Gleichzeitig haben wir die Erwartung, dass der Bundesrat etwas unternimmt, wahrscheinlich eine Gesetzesänderung bringt oder eine Verankerung im Mediengesetz, was eine sehr starke Regulierung wäre, die es überhaupt nicht braucht.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.