Schilliger Peter · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Beim CO2-Gesetz spricht sich die FDP klar für Lenkungsabgaben aus. Diese Diskussion über die Lenkungsabgaben im CO2-Bereich, diese rein klimapolitische Diskussion müssen wir hier führen. Dass diese klimapolitische Diskussion auf den Energiebedarf bzw. die Energieverwendung einen Einfluss hat, ist klar. Ich habe klar deklariert: Es braucht kein Energielenkungssystem. Ich habe deklariert, dass es eine klimapolitische Diskussion, eine Lenkungsdiskussion im Rahmen der CO2-Gesetzgebung geben wird.