Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich spreche hier im Namen der SVP-Fraktion, und es wird Sie nicht überraschen, dass wir ein System für eine Klima- und Energielenkungsabgabe dezidiert ablehnen und daher auch für Nichteintreten stimmen werden.

Unabhängig von der Form und der Ausgestaltung ist für uns ein solches System wirtschafts-, wachstums- und wohlstandsfeindlich. Die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandorts würden damit im internationalen Wettbewerb weiter massiv verschlechtert, und dies in Zeiten, in denen wir besonders auf unsere Wettbewerbsfähigkeit achten müssen.

Für mich als KMUler ist diese Vorlage aber insbesondere auch gewerbefeindlich, denn die energieintensiven Betriebe würden mit Sicherheit ein weiteres Mal entlastet. Damit würde dann gleichzeitig die Belastung für alle anderen noch mehr ansteigen. Bei einer Rückverteilung über die AHV-Lohnsumme kämen weitere Nachteile für unsere KMU hinzu. Wegen der unterschiedlichen Höhe der Energiekosten im zweiten und im dritten Sektor oder, anders gesagt, wegen der tendenziell höheren Lohnsumme im Dienstleistungssektor würde dieser anteilmässig mehr Rückvergütungen erhalten als der zweite Sektor. Egal wie man es dreht, eine solch immense Umverteilung führt immer zu Verzerrungen und neuen Ungerechtigkeiten, auf die ich lieber verzichten will.

Die Erfahrung zeigt zudem auch, dass sogenannte Lenkungsabgaben schon kurz- bis mittelfristig eine Zweckentfremdung erfahren. Ich erwähne nur das Stichwort Gebäudeprogramm. Da hat man dem Volk versprochen, dass die CO2-Abgabe vollumfänglich rückvergütet werde. Was ist aber passiert? Sie kennen die Geschichte. Ein Teil wurde abgezwackt. Eine vollständige Rückvergütung zu versprechen ist aber so oder so unehrlich, da zumindest ein ansehnlicher Teil immer in der Umverteilungsbürokratie versickert. Bei solch riesigen Summen gibt es immer verwaltungsbedingte Reibungsverluste, welche eine Eins-zu-eins-Rückvergütung verunmöglichen. Hier sollten wir ebenfalls ehrlich sein.

Alles in allem ist aber klar, dass eine solche Klimaabgabe auf Brenn- und Treibstoffen sowie die Stromabgabe enorm hoch sein müssten, um eine substanzielle Lenkungswirkung zu erzielen. Ich erinnere mich gut an eine Aussage von Frau Bundespräsidentin Leuthard: "Es muss wehtun", waren ihre Worte. Und sie hat damit Recht: Damit eine solche Lenkung etwas Spürbares bewirkt, muss sie den Leuten "as Läbige goh". Und das ist auch das Unehrliche an der gesamten Debatte zur Energiestrategie 2050.

Im Mai stimmen wir über die erste Etappe ab. Dort werden glasklare Reduktionsziele festgeschrieben. Das Energiegesetz hält bekanntlich fest, dass eine Reduktion von 43 Prozent beim Gesamtenergieverbrauch und eine Reduktion von 13 Prozent beim Stromverbrauch bis 2035 erreicht werden sollen. Gleichzeitig hat eine Mehrheit in diesem Saal sich im Rahmen des Pariser Abkommens auf eine 50-prozentige Reduktion bei der Energie aus fossilen Energieträgern festlegen lassen. Solche Zielvorgaben haben Konsequenzen. Um diese Ziele zu erreichen, sind Massnahmen nötig, die den Leuten wehtun. Auf welche Art und Weise auch immer, es wird gemäss Studien einen Haufen Geld kosten.

Beim Kels wollen Sie nun jedoch lieber kneifen, weil jetzt klarwird, was es konkret heissen würde. Ehrlich wäre doch, das gesamte Konzept zu verwerfen, weil ansonsten in wenigen Jahren der Hammer kommen wird. Zum Glück hat das Volk jetzt mit dem Referendum gegen das Energiegesetz die Chance, dies zu entscheiden.

Wenn die erste Etappe greifen sollte, wird es, um es mit den Worten von Frau Bundespräsidentin Leuthard zu sagen, irgendwann schmerzhaft - ob mit dem Kels oder dann mit einem anderen, ungeheuer teuren Konstrukt. Dass Sie - damit meine ich die Befürworter der Energiestrategie - hier jetzt zurückkrebsen und kalte Füsse bekommen, hat doch ganz klar einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung vom 21. Mai 2017. Sie haben Angst vor einem negativen Volksentscheid und davor, dass das Kartenhaus "Energiestrategie" zusammenfällt. Die Erfahrung mit ähnlichen [PAGE 290] Abstimmungen in den Kantonen zeigt nämlich, dass die Bevölkerung bei solchen Massnahmen nicht mitmacht.

Wir sind zwar froh, dass Sie hier und jetzt bei einer schicklichen Beerdigung dieser bundesrätlichen Kels-Vorlage helfen, finden es gleichzeitig aber auch etwas verlogen. Denn Sie wissen ganz genau, dass Ihre Energiestrategie und damit die Zielvorgaben aus dem Energiegesetz nur mit radikalen Kostenfolgen umgesetzt werden können.

Die SVP-Fraktion wird alles daransetzen und mit Argusaugen darüber wachen, dass zu einem späteren Zeitpunkt - das führen Sie nämlich im Schilde! - nicht auf den einfacheren Weg der Gesetzesanpassungen umgeschwenkt wird und dann einfach Schritt für Schritt und schleichend am Volk vorbei die schmerzhaften Massnahmen kommen.