Bäumle Martin · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Schauen Sie, das Thema ist immer, dass Lenkungsabgaben in eine gewisse Richtung wirken. Wir können nicht sagen, wie viel Verkehr wir ohne diese Lenkungsabgabe hätten. Es ist ähnlich wie beim Rauchen. Die Preise wurden markant erhöht, es wird etwas weniger geraucht, der Rauchstopp tritt aber nicht ein. Darum ist ja genau ein Lenkungssystem so zielführend. Es führt nämlich dazu, dass das Notwendige weiter bezahlt wird. Die Wirtschaft und die Bevölkerung sind bereit, einen gewissen Preis zu zahlen, und mit der Rückerstattung kriegt man es auf einem anderen Weg zurück. Genau der Transporteur, der sich richtig verhält, hat am Ende mit einer Lenkungsabgabe einen Gewinn in der Tasche.

Ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Bei fast jeder Lenkungsabgabe wird immer aus Sonderinteressen irgendetwas abgezweigt. Die Grünliberalen sind aber nicht diejenigen, die das erfunden haben. Auch die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe hat damals der Baumeisterverband mit der FDP erfunden, es waren nicht die Grünliberalen.