Grossen Jürg · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Amstutz. Ich war zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament, ich habe das nicht unterstützt, und ich hätte es auch nie unterstützt, weil es genau der Systemfehler war, den man nie machen darf. Saubere Lenkungsabgaben dürfen keine Teilzweckbindungen haben, sondern müssen komplett und staatsquotenneutral zurückerstattet werden.