Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ursprünglich war ich gegenüber der Schaffung von Durchdienerformationen sehr skeptisch eingestellt. In der Zwischenzeit bin ich aber im Rahmen der Beratungen ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die Schaffung von Durchdienerformationen im Grundsatz notwendig und richtig ist. In Bezug auf die Zahl unterscheiden sich meine Vorstellungen aber von jenen des Antrages Bieri.

Was ist der Hintergrund für die Einführung dieser [PAGE 129] Durchdienerformationen? Kollege Bieri hat es gesagt: Die Begründung liegt einzig und allein im System der Bereitschaft, so wie das im Armeeleitbild eben dargelegt wird. Wir können im Armeeleitbild zur Kenntnis nehmen, dass eine abgestufte Bereitschaft vorgesehen ist. Es wird klar gesagt, dass die subsidiären Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren grundsätzlich aus dem Stand zu leisten sind - einverstanden, das ist richtig. Zu diesem Zweck werden eben diese Durchdienerformationen vorgeschlagen. Das Durchdienerkonzept sei die Antwort auf die Erfahrungen bei subsidiären Sicherungseinsätzen und Einsätzen der militärischen Katastrophenhilfe. So weit, so gut - damit bin ich einverstanden.

Aber die Frage, wie viel es dafür braucht, ist etwas ganz anderes. Bei der Beurteilung dieser Frage muss man zwei Haupteinsatzrichtungen unterscheiden: einerseits die subsidiären Sicherungseinsätze und andererseits die Katastrophenhilfe. Das sind die beiden wahrscheinlichsten subsidiären Einsatzarten. Wenn wir von diesen beiden Einsatzarten ausgehen, dann müssen wir zuerst einmal fragen, was denn überhaupt vorhanden ist. Man tut jetzt so, wie wenn das einzig und allein die Durchdiener wären. Davon kann überhaupt keine Rede sein; wir haben noch andere Formationen. In einem Grundsatzpapier, das uns zur Verfügung gestellt worden ist, heisst es, in erster Priorität seien hier Berufsformationen vorhanden. Es ist nicht so, dass nichts da ist und dass das Ganze mit der Zahl der Durchdiener steht und fällt. Wir haben in erster Priorität Berufsformationen der Bereiche Infanterie, Genie und Rettung; wir haben die Berufsformationen der militärischen Sicherheit, also insbesondere die Militärpolizeiformationen für subsidiäre Sicherungseinsätze. Diese sind hier in erster Priorität aufgeführt. Ich erspare es mir, Ihnen hier alle Bestände aufzuzählen, aber das ist eine Tatsache.

Dann kommen die Durchdiener, weil die Berufsformationen für sich allein möglicherweise nicht ausreichen - damit bin ich einverstanden: Dann sollen in zweiter Priorität - wohlverstanden in zweiter Priorität - die Durchdienerformationen kommen und erst in dritter Priorität die Formationen aus WK- oder allenfalls Rekruteneinheiten.

Die erste Erkenntnis lautet also: Wenn man davon ausgeht, dass diese abgestufte Bereitschaft im Bereich der subsidiären Einsätze so zu interpretieren ist, dass man aus dem Stand handeln muss, und dass diese Bereitschaft mit den Durchdienern steht und fällt, dann ist das nicht richtig.

Die zweite Erkenntnis lautet: Wenn ich mir bei der Frage, ob der Anteil 15 oder 10 Prozent ausmachen soll, überlege, was 15 Prozent bedeuten, dann denke ich nicht an die Katastrophenhilfe-Bereitschaftskompanie, nicht an das Armeelabor, nicht an die Luftwaffe. Aber man höre: Man will ein Infanteriebereitschaftsbataillon mit 425 Mann - 425 Mann! - permanent zur Verfügung stellen, und das dreimal pro Jahr. Es handelt sich um total 919 Mann, wovon 425 aus der Infanterie, welche primär für die subsidiären Sicherungseinsätze zur Verfügung stehen. Wenn Sie das bei den drei Starts multiplizieren, kommen Sie auf 3000 Mann pro Jahr. Man muss sich bewusst sein: Es wären laufend rund 400 Leute für die subsidiären Sicherungseinsätze vorhanden - ob das dann 400 oder 450 sind, das lassen wir jetzt beiseite -, ob sie nötig sind oder nicht. Natürlich richtet sich das nach dem Bedarf. Aber hier wird die militärische Führung, zu Recht, das ist kein Vorwurf - auf Nummer sicher gehen und sicherstellen, dass dieser Bedarf auch gedeckt wird.

Wenn ich vor diesem Hintergrund eine Schlussfolgerung ziehe, dann bin ich der Meinung, dass die Beschränkung auf 10 Prozent das vernünftige Mass sei. Ich sage zusammenfassend warum:

1. Wir sollten bescheiden einsteigen, um mit diesen Formationen auch Erfahrungen zu sammeln. Herr Bundesrat, wenn sich dann in Ihrem Bericht nach Artikel 149 MG herausstellt, dass ein erhöhter Bedarf besteht, können Sie mit der Sicherheitspolitischen Kommission durchaus darüber sprechen. Aber ich bin dagegen, dass man diese Zahl auf Vorrat einsetzt.

2. Peter Bieri hat an die Kantone appelliert und sie vorangestellt. Ich war u. a. sechs Jahre lang Justiz- und Polizeidirektor und damit auch noch für die Gesamtverteidigung zuständig. Es ist aus der Sicht der Kantone absolut verständlich, dass sie die subsidiären Sicherungseinsätze eine ausgezeichnete Idee finden, wonach permanent 400 Mann zur Verfügung stehen. Es ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass die Kantone bei Personalengpässen und Bedarfsspitzen an den Bund gelangen können, um die Armee herbeizurufen. Wir müssen uns hier aber die Frage stellen, ob das richtig ist.

Das muss ich Herrn Bundesrat Schmid noch replizieren auf das, was er gestern gesagt hat: Er weiss, dass ich bei den subsidiären Sicherungseinsätzen die Schwelle hoch ansetze, weil ich der Meinung bin, dass es nicht Aufgabe der Armee sein kann, unter dem Titel Sicherungseinsätze gewöhnliche Polizeiaufgaben zu erfüllen. Da bin ich anderer Meinung, und es ist für mich nicht die Frage, wer das zahlt, sondern das ist eine grundsätzliche Frage. Wenn es um polizeiliche Aufgaben geht, ist dies nicht primär Sache der Armee. Sie ist dann zur Unterstützung herbeizurufen, wenn die bestens ausgebildeten und in genügender Anzahl vorhandenen Polizeikräfte - und da müssen die Kantone etwas unternehmen - "ausgeschossen" sind. Aber die Armee kann die Polizei auch nicht ersetzen, und das ist der Grund, Herr Bundesrat, warum ich mit Ihnen nicht einverstanden bin, wenn Sie sagen: Wenn der Ruf an mich gelangt, dann muss ich etwas tun können.

Da muss man zuerst einmal bei diesen subsidiären Sicherungseinsätzen abklären, ob diese Schwelle für einen subsidiären Sicherungseinsatz tatsächlich vorhanden ist oder nicht. Das wollte ich hier einmal sagen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch aus dieser Überlegung etwas zurückhaltend sein müssen, ganz abgesehen von der folgenden Frage: Wenn es immer schönes Wetter ist, wenn keine Lawinen niedergehen - Gott sei Dank! -, keine Unwetter passieren - Gott sei Dank! -, die Thur im Thurgau für einmal nicht über die Ufer tritt, wie das sonst bei den Jahrhundertwassern der Fall ist - was machen Sie in der Zwischenzeit mit diesen 400 und noch mehr Infanteristen? Dann heisst es, dass man die dann als Ausbildungshilfen usw. einsetzt. Nein, das geht aus meiner Sicht nicht an. Die Gefahr besteht, dass das zu einem Selbstbedienungsladen für andere Einsätze - ich betone das, zu einem Selbstbedienungsladen für nichtadäquate Einsätze - wird, wenn die Durchdienerzahl zu hoch ist. Auch hier müssen wir einen Riegel vorschieben.

Zum Schluss bin ich auch der Meinung, dass wir dem Aspekt der Milizverträglichkeit mit dem Kommissionsvorschlag gerecht werden. Ich bin deshalb der Meinung: Durchdiener ja, aber beginnen wir massvoll mit diesen 10 Prozent.