Grunder Hans · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Vielleicht würde unsere alt Bundesrätin bei dieser Vorlage auch sagen, sie sei aus der Balance, ich weiss es nicht; vielleicht sagt es der amtierende Bundesrat. Es ist aus der Sicht der BDP so: Bei allen Vernehmlassungen, in welchen es um die Energiestrategie 2050 ging, haben wir uns eigentlich gewünscht, dass wir ein einziges Paket diskutieren - nicht mit denselben Absichten wie andere Parteien hier drin, sondern damit wir eben eine Gesamtlösung auf dem Tisch gehabt hätten, wodurch dann auch der Interpretationsspielraum weg gewesen wäre, der hier nun so genutzt wird.

Was will ich damit sagen? Grundsätzlich ist das Lenkungssystem in der Theorie eine gute Sache. Ich bedauere es wirklich noch heute, dass der Bundesrat damals diese zwei Pakete nicht zusammenbringen konnte oder wollte. Nun, es ist, wie es ist. Wir haben jetzt die erste Phase der Energiestrategie. Da möchte ich doch auch in Erinnerung rufen, dass wir an jener Vorlage viel herumgeschraubt haben. Letztlich ist ein Enddatum gesetzt: Wenn wir die Abstimmung gewinnen - und daran zweifle ich eigentlich nicht -, ist sechs Jahre später fertig mit der KEV-Subventionierung. Das ist so, daran glaube ich. Wenn nun Kollege Wasserfallen sagt, Subventionen schaffe man nie wieder ab, dann ist er hier eigentlich [PAGE 293] fehl am Platz und hat den Glauben an unser demokratisches System verloren.

Die BDP-Fraktion ist ebenfalls, wie Sie wissen, nicht für Eintreten auf diese Vorlage. Diese Vorlage ist unglücklich. Ich gebe zu, es war ein letzter, vielleicht etwas zu schneller Akt unserer Bundesrätin, als sie diese Vorlage noch unter dem gleichen Traktandum, unter dem sie ihren Rücktritt bekanntgab, auf die Laufbahn schickte. Das war vielleicht etwas ungeschickt.

Wir sind klar der Meinung, dass lenken grundsätzlich richtig wäre. Wir in der BDP sind aber realistisch und wissen, dass das im Moment keine Chance hat. Die Vorlage wird ja von den Gegnern des ersten Paketes der Energiestrategie bereits genüsslich ausgeschlachtet, indem sie alle diese Interpretationszahlen nehmen, die mit dieser Lenkungsabgabe möglich wären. In diesem Punkt bin ich mit Herrn Bäumle einverstanden. Die Vorlage ist viel zu offen formuliert. Jeder kann hineininterpretieren, was er will. Ich gebe auch offen zu, ich bin glücklich, dass wir diese Vorlage heute versenken und nicht erst nach dem 21. Mai. Da bin ich absolut ehrlich. Diese Frage braucht dann von der SVP nicht mehr gestellt zu werden. Damit sind dann eben auch, um den neuen Begriff zu verwenden, die sogenannten alternativen Fakten, die jetzt immer von dieser Seite gebracht werden, endgültig vom Tisch. Mit denen können sie nicht mehr kommen. Der Benzinpreis wird nicht steigen, und alles andere, was sie in ihren Fantasien gebracht haben, wird nicht eintreten.

Wir von der BDP sind aber auch der Meinung, dass nach dieser Vorlage, die wir jetzt versenken, nicht einfach die Tagesordnung kommen kann. Wir sind der Meinung, dass es ein Nachfolgepaket braucht. Aber dieses Paket heisst bei uns ganz klar nicht mehr Lenkung. Es wurde auch von Kollege Wasserfallen gesagt, das sei noch nicht diskutiert worden. Wir haben aber in der UREK bereits intensiv angefangen zu diskutieren, was dann die Lösung sein könnte. Die Lösung ist für die BDP ziemlich klar. Wir müssen auf der politischen Ebene den Selbstversorgungsgrad festlegen. Wir müssen natürlich auch festlegen, was der Selbstversorgungsgrad alles beinhaltet - nur erneuerbare Energie oder was alles. Hier haben wir in der UREK, soweit ich das im Moment beurteilen kann, im Grundsatz einen grossen Konsens.

Wenn wir uns jetzt an diese Arbeit machen und den Selbstversorgungsgrad festlegen, dann haben wir, so denke ich, auch eine Lösung. Diese wird einerseits unsere einheimische Produktion, besonders die Wasserkraft, wieder rentabler machen können. Andererseits wird dieses Instrument schlussendlich auch dazu führen, dass wir eben die Richtwerte erreichen. Frau Martullo, es sind nicht Ziele, es sind Richtwerte, die wir definiert haben; da haben wir lange diskutiert, ich muss das hier vorne immer wieder sagen. Ich zweifle auch nicht daran, dass die Technologie in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren riesige Schritte machen wird, um diese Richtwerte zu erreichen, sodass wahrscheinlich die Politik dann nachhinkt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht einzutreten. Es ist ja eigentlich ein Novum, dass eine Vorlage, zu der einstimmig Nichteintreten empfohlen wird, hier eine solche Diskussion auslöst.