Fünfschilling Hans · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, und das aus zwei Gründen:

1. Wenn wir hier 10 oder 15 Prozent eines Rekrutierungsjahrganges festlegen, dann entscheiden wir damit nicht, wie viele Durchdiener es gibt. Entscheiden wird der Markt, denn die Durchdiener dienen ja freiwillig. Das VBS wird entscheiden, ob es diese Durchdienermöglichkeit so attraktiv gestaltet, dass sich überhaupt genügend Kandidaten melden.

Jetzt muss das VBS aber auch aufpassen, dass es diese Möglichkeit nicht allzu attraktiv gestaltet. Wenn es sie nämlich so gestaltet, dass sich 50 Prozent eines Jahrgangs melden, dann bekommen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit, weil dann nur 10 Prozent ausgewählt werden. Das VBS will, wie das im Armeeleitbild immer gesagt wurde, gerade etwa diese 10 Prozent anstreben. Weil es aber marktbedingte Schwankungen gibt und diese Regelung mit den 10 Prozent sehr starr ist - 10 Prozent heisst hier: 10 Prozent eines Rekrutierungsjahrganges -, können diese Schwankungen nicht ausgeglichen werden. Darum brauchen wir diese 15 Prozent, um die Zielgrösse von 10 Prozent überhaupt zu erreichen. Sonst gibt es Schwankungen, die entsprechend geringere Bestände auslösen können, was dann nachher bei subsidiären Sicherheitseinsätzen zu Problemen führen kann.

2. Der Minderheit ist auch mit der Begründung zuzustimmen, die Bundesrat Schmid zu Artikel 49 gegeben hat. Das zählt hier noch in stärkerem Mass. Sollte das Parlament in seiner Weisheit entscheiden, dem VBS beim Budget einige Prozente "abzuzwacken", dann ist das eine der wenigen Möglichkeiten, mit den Durchdienern etwas zu korrigieren, um die Belastung zu senken.

Aus diesen beiden Gründen sollten wir dem Antrag der Minderheit zustimmen. Er lässt ja keinen beliebigen Spielraum offen, sondern begrenzt die Schwankungsbreite nach oben für die Zahl der Durchdiener.