Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Haben Sie auch schon Brot gebacken? Dazu braucht es ein Rezept, dann braucht es das Kneten des Teigs, dann braucht es die Brötchenform, und dann braucht es das Ausbacken. Wenn ich die Debatte mit diesem Prozess vergleiche, dann stelle ich fest, dass wir über das Rezept streiten - wir sind also noch lange nicht so weit, diesen gemeinsamen Teig zu kneten, ruhen zu lassen, Brötchen zu formen und zu backen. Das ist noch ein langer Weg, den wir miteinander zu gehen haben. Ich bin ja nicht Bäcker von Beruf, aber die Rezepte, die ich heute gehört habe, führen nicht zu einem schmackhaften Brot, da bin ich mir sicher. Ich glaube nicht, dass Sie als Kollektivmitglied in die Bäckereizunft aufgenommen würden.

Was hat der Bundesrat vorgeschlagen? Der Bundesrat ging davon aus, dass für diese Weichenstellung bis ins Jahr 2050 eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden soll, damit sich das Volk zu dieser Stossrichtung äussern kann und diese damit auch absegnen kann. Das ist nicht etwa fahrlässig, wie es Herr Nussbaumer gesagt hat, sondern eigentlich das übliche Vorgehen. Zu einer Weichenstellung soll das Volk Ja oder Nein sagen; es soll diese Weichenstellung vornehmen können.

Es ist auch nicht die Vorlage von Frau Widmer-Schlumpf, wie Sie das immer gesagt haben, sondern der Bundesrat verabschiedet Vorlagen als Gremium. Der Gesamtbundesrat muss sich also in dieser Frage Asche aufs Haupt streuen.

Sie haben für Nichteintreten plädiert, und das aus den verschiedensten Gründen. Die Lösung für das Problem ist noch nicht gefunden. Ich denke, wir stehen im Prozess, im Dialog, um gemeinsam Lösungen für die nächsten Jahrzehnte zu finden - es geht um diesen Zeitrahmen. Hier haben wir eine ganze Reihe von Widersprüchen, die auszuräumen sind. Wir und Sie haben ehrgeizige Ziele verabschiedet für diese Energiestrategie. Aber wir haben ganz offensichtlich die Instrumente noch nicht gefunden, um diese Ziele auch umzusetzen. Daran arbeiten wir. Heute wissen wir, was wir nicht wollen, aber wir wissen eigentlich nicht, was wir wollen und wie wir damit umgehen sollen. In diesem Prozess müssen wir Fortschritte machen.

Ich denke, im Grundsatz bleiben die Ziele der Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte unverändert: Wir wollen genügend Energie, wir wollen eine sichere Versorgung mit Energie, wir wollen günstige Energie, und wir wollen umweltfreundliche und nachhaltige Energie. In diesen vier Zielen stecken selbstverständlich Widersprüche, und diese sind nicht ganz konfliktfrei. Wir werden also immer wieder Kompromisse zwischen den verschiedenen Zielen suchen müssen. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben.

Für den Bundesrat ist der Auftrag klar: Sie treten geschlossen nicht auf die Vorlage ein. Wir haben also nach neuen Lösungen zu suchen und nach neuen Instrumenten, um die Ziele, die Sie beschlossen haben, zu erreichen.

Wir dürfen die Differenzen, die bestehen, nicht unterschätzen; sie scheinen mir mit Blick auf diese zweistündige Debatte doch relativ gross zu sein, die Positionen liegen weit auseinander. Wir dürfen aber auch nicht unterschätzen, dass wir nicht beliebig Zeit haben. Wir haben die Lösungen in diesem Fall Schritt für Schritt, aber zügig zu finden, um eben diese Ziele zu erreichen: dass wir genug Energie und sichere Energie und günstige Energie haben. Dafür haben wir nicht unendlich viel Zeit.

Wenn ich die Debatte etwas zusammenfasse oder Lehren daraus ziehe, für den Bundesrat, aber vielleicht auch für Sie: Wir müssen uns wohl vom Lehrbuch verabschieden. Es gibt in dieser Energiepolitik verschiedene Theorien. Von diesem Lehrbuch müssen wir etwas abkommen. Wir bauen die künftige Energiepolitik auch nicht völlig auf der grünen Wiese. Wir arbeiten mit gewachsenen Strukturen, wir haben Infrastrukturen, wir sind auch international vernetzt, und wir haben diese Energiepolitik pragmatisch im bestehenden Umfeld weiterzuentwickeln. Das muss wohl Schritt für Schritt passieren.

Ich komme zum Anfang zurück: Nicht jeder oder jede Fraktion hier drin kann ein eigenes Brötchen backen. Wir brauchen am Schluss ein Rezept, das mehrheitsfähig ist und das dann ein hoffentlich schmackhaftes Brot ergibt. Das scheint mir noch ein weiter Weg zu sein. Unterschätzen wir die Probleme nicht! Wir haben tatsächlich Probleme, die wir kurzfristig angehen müssen, die nach Lösungen rufen; das ist so. Wir haben nicht unendlich lange Zeit. Verstricken wir uns nicht in Ideologien, sondern suchen wir pragmatische Lösungen für die Schweiz, für genügend Energie, für eine sichere Versorgung, für günstige Energie, für nachhaltige Energie, die wettbewerbsfähig ist. Das wären meine Lehren.

Ich möchte hier nicht künstlich verlängern, ich verzichte auch auf die Forderung, dass Sie abstimmen. Man müsste ja wohl ein Dutzend Abstimmungen durchführen, damit Sie immer genau bei der entsprechenden Frage dann Nein stimmen könnten. Das würde wahrscheinlich zu weit führen. Von mir aus müssen Sie nicht abstimmen, ich nehme das Nichteintreten, das Sie geschlossen beantragen, zur Kenntnis. Ich bestehe auch nicht auf einer Schweigeminute, wenn Sie die Vorlage versenken.

Ich denke, wir haben alle miteinander die Aufgabe, eine bessere Lösung zu suchen, die mehrheitsfähig ist. Dafür braucht es einen Dialog, und davon sind wir heute noch etwas entfernt. Ich hoffe und würde es schätzen, wenn wir gemeinsam das Ziel erreichen, denn es ist ein Problem, das wir gemeinsam zu lösen haben. Am Schluss brauchen wir ein gemeinsames Brot. Über das Rezept sollten wir nicht mehr ewig streiten.