Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, was bei dieser Motion die Problematik ist. Eine solche Abgrenzung durchzuführen wird ein Ding der Unmöglichkeit sein. Erstens sollten für solche Tätigkeiten grundsätzlich in erster Linie Private berücksichtigt werden. Stellen Sie sich zweitens vor, dass z. B. eine Schneeräumung von einer Gemeinde ausgeschrieben wird: Dann bieten andere Gemeinden an, die Schneeräumung durchzuführen. Diese können diese Tätigkeit ohne Mehrwertsteuer offerieren. Private, die mitbieten, müssen die genau gleiche Tätigkeit mit der Mehrwertsteuer offerieren. Es ist klar, dass am Schluss eine Gemeinde, z. B. eine Nachbargemeinde, die eben ohne Mehrwertsteuer offerieren kann, den Zuschlag erhalten wird, weil sie um 8 Prozent, bald vielleicht noch um etwas mehr, billiger sein wird; das ist offensichtlich.

Entsprechend sind wir ganz klar der Meinung, dass es keine Bevorzugung anderer Gemeinden und am Schluss wieder des Staates geben soll und dass private Anbieter nicht diskriminiert werden sollen. Aus diesem Grund bitte ich Sie hier, meine Minderheit zu unterstützen.

Natürlich wird jetzt ausgeführt, dass man dieser Frage Rechnung tragen wolle. Wenn Sie das aber sowieso nicht ändern wollen, dann müssen Sie auch die Motion nicht annehmen. Die Verwaltung hat sonst wieder viel Arbeit für nichts, weil sich am Schluss nämlich nichts ändern wird. [GZ]

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier die Minderheit unterstützen.