Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Wenn ich mir nur eine kurze Bemerkung erlauben darf: Wir übertreffen im Rahmen der Sanierung hier eigentlich die Budgetvorgaben des Parlamentes für das Jahr 2018. Wir haben eine weitere Milliarde einzusparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, gehen hier jedoch weiter als das Parlament.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir frei sein möchten, entscheiden zu können, auf welchen Positionen wir im Rahmen des Eigenbereichs sparen. Das wird nicht ganz in allen Departementen an den gleichen Orten sein. Wenn Sie uns diese Freiheit lassen, sind wir dafür in der Lage, etwas mehr einzusparen, als Sie gewünscht haben. Aber diese Freiheit möchten wir dann im Budget, damit wir eben dort ansetzen können, wo die Departemente entsprechende Möglichkeiten haben.