Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-03-13
Schmid Samuel · Bundesrat · Bern · 2002-03-13
Wortprotokoll
Ich beantrage Ihnen, der Minderheit zu folgen. Ich bin bereit, vom ursprünglichen Antrag des Bundesrates von 20 Prozent abzurücken, 15 Prozent zu akzeptieren und damit Ihren Ängsten, dass hier ein System überzogen werde, Rechnung zu tragen. Allerdings beantrage ich Ihnen, den Mehrheitsantrag abzulehnen. Und dies auch gleich noch vorweg: Die Differenz in Absatz 1 ist für mich nicht sehr gravierend; es handelt sich um eine organisatorische Frage, ob Sie diese Schulausbildung voranstellen oder nicht. Der Chef Heer hat mir versichert, dass es keinen Einfluss auf dieses Ausbildungssegment hat, selbst wenn Sie hier der Minderheit respektive dem Bundesrat folgen.
Zum Grundsätzlichen: Ich komme hier wieder auf diese Verzahnung zurück. Die "Armee XXI" - wir haben das gestern diskutiert - ist aus verschiedensten Gründen nötig. Insbesondere hat sie sich den veränderten Verhältnissen und Rahmenbedingungen anzupassen. Diese veränderten Rahmenbedingungen sind im Sicherheitspolitischen Bericht und im Armeeleitbild mehrfach dargestellt. Man geht darin - wie auch in der gestrigen Debatte - unwidersprochen davon aus, dass die Armee einerseits eine breitere Palette von Risiken zu parieren hat und andererseits aus verschiedensten Gründen verkleinert werden muss. Weil nun in den Rahmenbedingungen - ebenfalls aus verschiedensten Gründen, insbesondere wegen der Finanzen - eine Bereitschaft in all diesen Risikobereichen gar nicht möglich ist, macht man eine Triage und wertet damit die verfassungsmässigen Armeeaufträge, die jetzt in diesem Bereich die Schutzinfanterie betreffen - d. h.: Raumsicherheit, Objektschutz, Sicherheit des Umfeldes -, ohne im direkten Verteidigungsfall zu sein. Dazu kommen die subsidiären Einsätze.
Ich muss vorweg doch sagen: Ich bin dankbar, dass die SiK und - wenn ich die Diskussion würdige - offensichtlich auch der Rat diesen Systemwechsel akzeptieren und bereit sind, das Prinzip der Durchdiener einzuführen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Wir sprechen - ich komme wieder zu den Aufträgen und zur Gewichtung der Aufträge - von einer abgestuften Bereitschaft. Das heisst, wir haben eine ganze Anzahl Mittel als Mittel der ersten Stunde zur Verfügung zu halten. Und wenn auf den 11. September, der in Dutzenden von Vorstössen seine Früchte trägt, eine Antwort zu finden ist, dann kann man sagen, dass die schweizerischen Instanzen über diesen Vorschlag - diese Kräfte der ersten Stunde zu erhöhen, die Kompetenz zu erhöhen - die Risikoanalyse bereits lange vor dem 11. September richtig gemacht hatten. Aber wir haben auch andere Risiken im Bereich der Naturkatastrophen und anderswo, die solche Mittel erfordern.
Nun komme ich zur Verzahnung. Die Armee hat, unabhängig von irgendwelchen Eintrittsschwellen, permanent in der Lage zu sein, Kantone und Bund zu unterstützen, und zwar in der wahrscheinlichen Risikopalette. Das sind Naturkatastrophen, aber das können nach heutiger Beurteilung auch Raumsicherungsaufträge sein. Wie mache ich das mit einer verkleinerten Armee? Ich habe 365 Tage, und ich habe eine volle Risikobeurteilung und -gewichtung zu machen. Jetzt kann ich nicht anders, als diese Bataillone überlappend über das ganze Jahr einzusetzen, ähnlich und gleich, wie wir es jetzt hatten, aber mit 360 000 Mann.
Gleichzeitig haben wir nicht nur diesen Raumsicherungsauftrag, sondern wir haben den Verteidigungsauftrag. Ich erinnere an Ihre gestrigen Worte. Da haben Sie die Konzeption in diesem Punkt anerkannt. Wenn ich jetzt die Kompetenz auch im Verteidigungsauftrag erhalten will, dann kann ich die WK-Verbände nicht permanent mit Raumsicherungseinsätzen belasten. Auch in der Armee gibt es Know-how-Verluste, nicht nur in unserem zivilen Umfeld. Dieser Doppelfunktion muss ich gerecht werden. Wir werden im Zusammenhang mit der Grundausbildung wieder darauf zurückkommen. Um jetzt dieses System zu ermöglichen, das auf der einen Seite die Ausbildung der WK-Formationen in diesem Doppelauftrag ermöglicht und auf der anderen Seite die Bedürfnisse der Öffentlichkeit für diese Raumsicherung sicherstellt, kam man auf die Idee, ein neues Gefäss der Dienstleistung anzubieten, das - ich sage es nochmals - von Ihnen grundsätzlich anerkannt wird.
Wiederum eine Vorbemerkung: Je dünner die Schicht dieses Elementes ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass WK-Truppen zum Einsatz kommen. Jetzt ist das nicht a priori falsch, da bin ich absolut der gleichen Meinung wie verschiedene Votantinnen und Votanten, aber es sollte nicht permanent der Fall sein. Auch jetzt setzen wir ja in diesen Bewachungsdiensten WK-Truppen ein. Wir wechseln ab, wir lassen nicht permanent Durchdiener in diesem Einsatz stehen. Das möchten wir auch inskünftig so tun. Aber das Primat - das wurde ja selbst von vehementen Verfechtern des tieferen Prozentsatzes hier gesagt - hat der Verteidigungsauftrag. Aber dann müssen Sie uns den erfüllen lassen. Deshalb brauchen wir eine entsprechende Grundschicht an Durchdienern.
Noch etwas zu diesen Formationen: Wenn wir das so realisieren können, umfassen diese Formationen Elemente der Infanterie, das sind 130, der Rettungstruppen, das sind 140 - das entspricht diesem Bedürfnis der militärischen Sicherheit, es geht aber insbesondere um die interne Militärpolizeiaufgabe, wie wir sie heute auch haben, mit etwa 3600 Mann erfüllen; inskünftig könnten es etwa 800 sein -, und schliesslich Teile der Luftwaffe. Hier sind Teile des Festungswachtkorps aufgeführt. Das Festungswachtkorps ist jetzt permanent im Einsatz zugunsten des Grenzwachtkorps. Es ist permanent im Einsatz bis hier vor unserer Haustüre. Es hat permanent solche Aufgaben, und es kann sie auch erfüllen.
Aber ich brauche trotzdem zur Unterstützung der Polizei in der Botschaftsbewachung weitere militärische Elemente. Im Moment sind etwa 200 im Einsatz, aber Sie haben ja den Beschluss noch vor sich, glaube ich, gemäss dem man, gestützt auf die Gesuche, die kurzfristig wieder aktiviert und verändert werden können, von etwa 500 Mann spricht. Da hat Herr David absolut Recht: Die Zahl von 500 Mann, die bereitgestellt sind, ist durch drei zu teilen, weil auch sie nicht 24 Stunden im Tag ununterbrochen im Einsatz sein können. An der Front steht dann also ein Drittel. Deshalb sind diese Grössenverhältnisse dann sofort zu relativieren.
Eine grundsätzliche Bemerkung, die zu Recht von Votanten gemacht wurde: Die Miliz hat riesige Vorteile. Ich stehe zu dieser Miliz. Aber sie hat auch einen Preis. Die Gegebenheiten des zivilen Lebens finden Sie auch in den Milizorganisationen. Ich wüsste nicht, wie wir das herausfiltern könnten. Jetzt sind die Bedürfnisse der jungen Leute - das wurde von Herrn Schiesser zu Recht dargestellt - nicht a priori falsch. Vielleicht müssen wir uns auch etwas überlegen, wenn die Befragungen ergeben, dass bei den befragten 18- bis 28-Jährigen 70 Prozent für eine Armee sind, aber gleich viele Prozent sagen: aber ohne mich. Wir haben den Auftrag von der Verfassung und sind auch überzeugt, dass es dieses Sicherheitsinstrument braucht. Wir sind auch überzeugt, dass es eine Miliz braucht. Aber jetzt lassen Sie uns doch ein System machen, das immer noch auftragsgerecht ist, aber diesen Gegebenheiten nach Möglichkeit Rechnung trägt, immer bezogen auf das Primat der Auftragsgerechtigkeit. Wir können doch nicht - ich bin beinahe geneigt zu sagen: als zornige alte Männer - hier eine Tradition weiterführen, die von den jungen Leuten nicht mehr verstanden wird, obwohl sie dienstwillig sind, obwohl sie leistungsbereit sind, obwohl sie bereit sind, Dienst zu leisten.
[PAGE 134] Deshalb bitte ich um die nötige Flexibilität in verschiedensten Bereichen. Ich glaube, Herr David hat absolut Recht, wenn er sagt: Der Milizgedanke ist in Gefahr, wenn wir dieses System nicht entsprechend - immer wieder mit dem Primat, den Auftrag zu erfüllen - zu modifizieren bereit sind, um die Leute dort abzuholen, wo sie auch bereit sind, eine entsprechende Leistung zu erbringen.
Deshalb sage ich es nochmals: Die Miliz - ich werde heute noch einmal darauf zurückkommen - lässt sich letztlich nur in der Grundausbildung befehlen, später nicht mehr. Milizkadern können Sie nicht befehlen. Da brauchen Sie die Bereitschaft. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
Jetzt zu der schon angesprochenen Abhängigkeit: Je dünner diese Schicht ist, die wir hier einsetzen können und notfalls einzusetzen bereit sein müssen, desto höher wird die Anforderung, Milizverbände bereitzustellen, desto wahrscheinlicher wird ein solcher Einsatz, und desto eher leidet bei diesen Milizverbänden die Ausbildung im Verteidigungsbereich. Mit anderen Worten: Wir stossen dann sehr schnell ans Problem, ob wir diesem Auftrag noch gerecht werden. Was wir jetzt verlangen - und ich bin ja zu einer Anpassung an die heutigen Bedürfnisse bereit -, ist dieser Anteil durchdienender Rekruten von 15 Prozent, bei dem ein gewisser Handlungsspielraum besteht. Der Markt wird uns die Leute allenfalls geben - oder auch nicht. Befehlen können wir es ja nicht. Der Markt wird entscheiden, ob wir das Soll überhaupt erfüllen können. Die Wahl einer solchen Dienstleistung ist freiwillig. Die Dienstleistung ist im Übrigen - damit sie nicht allzu attraktiv wird, wie gelegentlich auch befürchtet wird - auch länger als eine Dienstleistung, die man mit Grundausbildung und Rekrutenschulen macht. Vor diesem Hintergrund habe ich den Eindruck, dass wir - eigentlich gestützt auf den Bedarf - das Prinzip akzeptieren müssen, und ich bitte Sie auch, hier eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen.
Wenn gesagt wurde, diese Leute seien dann ohne Aufgaben: Es ist richtig, wenn Herr Bürgi sagt, dass diese subsidiären Einsätze ja einen gewissen Sockel von im Moment etwa 100 bis 200 Mann umfassen. Aber es gibt dann sehr starke Ausschläge, wenn sich etwas Spezielles ereignet hat. In der Zwischenzeit sollen diese Verbände zum einen die Verbandsausbildung trainieren - denn dort brauchen wir eine Kompetenz -, und zum anderen sollen sie genau dazu dienen, die Schulen entsprechend auszubilden, mindestens wenn wir Gelegenheit dazu haben. Wir erinnern uns alle daran - ich will hier Herrn Carlo Schmid nicht wiederholen -, wie das geht, wenn man eine Kompanieübung hat und ein Drittel der Kompanie "supponiert" ist - weil dieses Drittel nämlich den Feind spielen muss. Solche Führungsübungen sind von relativem Wert. Wenn wir das verbessern wollen, brauchen wir entsprechende Einsatzelemente. Deshalb fehlt es überhaupt nicht am Pflichtenheft, um diese Leute einzusetzen. Und wenn dem so wäre, dann wäre ich selbstverständlich bereit, dies auf Ihre Controlling-Kompetenzen gestützt zu überprüfen und den jetzt nur als Höchstprozentsatz eingeführten Teil entsprechend zu senken - allerdings immer mit einem Auge auf das Problem hinschielend, dass wir WK-Verbände dann wieder gestaffelt über das Jahr einrücken lassen müssten.
Noch ein Letztes: Wenn Sie die Zeiten dieser Bataillons-WK staffeln müssen, um das ganze Jahr abdecken zu können, dann hat der Brigadestab, der ja auch für die Miliz zugänglich sein soll, nicht einen einheitlichen WK-Zeitraum, sondern der WK-Zeitraum verlängert sich auch für den Brigadestab entsprechend. Ob das absolut milizverträglich ist, lasse ich offen. Jedenfalls ist es kein Argument für die Milizverträglichkeit.
Sie sehen also auch hier: Gestützt auf heutige Verhältnisse sind 10 Prozent ein absolutes Minimum. Allerdings wissen wir alle auch, dass der Einsatzbedarf eher steigend als sinkend ist. 15 Prozent gibt keine absolute Freiheit, die Miliz hier auszuhöhlen, im Gegenteil: Professor Dietrich Schindler hat die Milizverträglichkeit dieses Systems untersucht und kommt auf eine kritische Grenze von 40 Prozent. Weil unser Verständnis von Miliz davon ausgeht - und das unterstütze ich -, dass die Miliz auch eine gewisse Alterstiefe umfasst und nicht auf einen oder zwei Jahrgänge zusammenschrumpfen darf, liegen wir hier weit unter dieser Grenze. Gestützt auf die Bemerkungen im Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat diese 20 Prozent akzeptiert. Ursprünglich war keine direkte Limite vorgesehen.
Mit dem grundsätzlichen Akzept und der nötigen Handlungsfreiheit reichen diese 15 Prozent wie gesagt bis auf weiteres. Seien Sie sich aber der Konsequenzen bewusst, die das Ganze auf die Abhängigkeiten in Bezug auf die Erfüllung der Armeeaufträge in anderen Bereichen und in Bezug auf die Belastung der WK-Verbände hat, wenn wir hier die Limite zu tief ansetzen.
Schliesslich, Herr Bürgi, ich sage es nochmals: Es war nie die Meinung, dass die Armee Polizeiaufgaben übernimmt. Das war auch in unseren Dokumenten nie die Meinung. Wann solche Einsätze vorgesehen sind, das sagen nicht wir. Wir haben nur bereitzustehen, um den Einsatz zu erfüllen, wenn er gefordert ist.
Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen und uns diese Handlungsfreiheit zu geben. Ich bitte Sie insbesondere auch, dem Grundprinzip der Durchdiener zuzustimmen.