Hefti Thomas · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Wenn ich diesen Minderheitsantrag vertrete, so bin ich nur konsequent, war ich doch schon im ersten Umgang für diese Lösung, obschon sie damals meiner Ansicht nach viel berechtigter als heute bei den Kantonen auf Skepsis bzw. auf Ablehnung gestossen war. Die Minderheit ist aber nicht grösser, sondern kleiner geworden.

Wieso möchte ich hier dem Bundesrat folgen? Wir müssen uns bewusst sein, dass es um ein Stabilisierungsprogramm geht. Wenn wir hier eine gewisse Arbeit leisten, werden wir es später in einem gewissen Sinne besser und etwas leichter haben. Wir haben gestern eine Bundespräsidentin erlebt, die gesagt hat, sie werde madig, weil wir über die Anträge des Bundesrates hinausgehen. Das wäre ein Grund, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, zumal die Kantone über bessere Garantien verfügen als im ersten Umgang, dass hier nicht etwas geschieht, bei dem sie die Leidtragenden sind. Es hat nämlich im Gegensatz zum ersten Umgang, bei dem man sich nur auf einen Absatz in der Botschaft beziehen konnte, jetzt einen Artikel in den Übergangsbestimmungen, wonach diese Stabilisierung erst dann in Kraft tritt, wenn das entsprechende Gesetz gemäss der Botschaft verabschiedet ist. Vielleicht kann uns der Herr Bundesrat noch bestätigen, dass sich die Finanzdirektoren diesem Ansinnen nicht mehr widersetzt haben.

Ich erinnere an die Vorstösse Humbel und Rossini; dort wurden die Kantone auch vorstellig. Sie sagten, man möge ihnen das nicht auch noch aufbürden, indem man eine Verpflichtung vorsieht; man möge das ihnen überlassen. Wir haben dort entschieden, es den Kantonen nicht zu überlassen, und haben eine Verpflichtung vorgesehen. Hier sind wir also in einem gewissen Sinne bei einem "in maiore minus" und im Stabilisierungsprogramm.

Daher bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.