Fässler Daniel · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich komme zur Begründung der durch mich vertretenen, starken Minderheit. Eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, die Übergangsbestimmung in Artikel 33b mit einem neuen Absatz 4 zu ergänzen. Damit würde der heute im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz bestehende Vorrang zugunsten jener langfristigen Bezugs- und Lieferverträge, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen wurden, mit einer Art Sunset-Klausel auf noch zehn Jahre befristet. Dazu besteht aber überhaupt kein Anlass. Es gibt im Gegenteil eine grosse Zahl von Gründen für den Antrag, davon unbedingt abzusehen:

1. Mit einer Aufhebung des Vorrangs für Langfristverträge würde die Versorgungssicherheit vor allem im Winterhalbjahr unnötig infrage gestellt.

2. Würde der mit 12 zu 11 Stimmen nur knapp zustande gekommene Entscheid der Kommission von den beiden Räten unterstützt - wovon ich nach dem einstimmigen, anderslautenden Entscheid des Ständerates allerdings nicht ausgehe -, würde sich die Lieferung von wichtiger Bandenergie zum Nachteil der schweizerischen Stromkonsumenten unnötig verteuern.

3. Da die meisten der zur Diskussion stehenden Langfristverträge noch deutlich länger als zehn Jahre in Kraft sind, würde das Vertrauen der betroffenen Unternehmen massiv verletzt. Wenn Sie für Rechtssicherheit und Investitionsschutz sowie für die Eigentumsgarantie einstehen, müssen Sie meiner Minderheit folgen.

4. In den Verhandlungen zum Stromabkommen mit der Europäischen Union wurde eine Lösung entwickelt, die als Ersatz für den Vorrang der Langfristverträge infrage kommt. Befristen wir jetzt diesen Vorrang in der Schweiz von uns aus, schwächen wir ohne Not die Verhandlungsposition gegenüber der EU. Dies kann es ja nicht sein.

Ich fasse zusammen: Wer wirklich für Versorgungssicherheit einsteht, wer den Strom nicht unnötig verteuern möchte, wer Grundsätze wie Rechtssicherheit, Investitionsschutz und Eigentumsgarantie ernst nimmt und wer die Position der Schweiz in den Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU nicht unnötig schwächen will, muss die durch mich vertretene Minderheit unterstützen. Ich erwarte von all jenen, die nicht nur an Sonntagen die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit predigen, dass sie meine Minderheit unterstützen.