Caroni Andrea · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Auch ich unterstütze das Anliegen von Kollege Jositsch. Ich habe nur eine formale Frage bzw. einen formalen Hinweis: Ist es nicht vielmehr ein Postulat? Sie verlangen ja nur, dass der Bundesrat etwas "aufzeigt" bzw. "Klarheit schafft"; der Bundesrat sagt, er wolle "analysieren". Wenn das so wäre, bräuchten wir nicht die Zustimmung beider Räte.