Müller Philipp · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Das Postulat Fetz spricht einen Umstand an, der in der schweizerischen migrationspolitischen Landschaft eigentlich einen Anachronismus darstellt. Es geht in der Regel um Fachkräfte, nicht immer, aber meistens, sie sind gesucht. Wenn Sie jemanden über diese Drittstaatenkontingente anstellen wollen, müssen Sie nachweisen, dass Sie in der Schweiz - das hat die Postulantin erwähnt - niemanden finden. Im Gesetz ist ein - das darf man so sagen - knallharter Inländervorrang postuliert, in Artikel 21 des Ausländergesetzes.

Wir haben nun die Situation, dass unsere Wirtschaft gerade in Bereichen, in denen es hochqualifizierte Arbeitskräfte braucht, durch diese Kontingente behindert wird. Das ist politisch so gewollt, vom Parlament, aber auch vom Volk, wir haben im September 2006 darüber abgestimmt. Mittlerweile scheint das einfach überholt zu sein. Die Wirtschaft ist global tätig, das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern generell. Wir sind auf immer mehr Spitzenleute angewiesen und haben Kontingente, die genau die Anstellung dieser Spitzenleute behindern.

Wir haben beim Bruttoinlandprodukt pro Kopf generell ein Problem. Das ist so, weil eben sehr viele Menschen in die Schweiz einwandern, und nicht einmal die Hälfte davon als Erwerbstätige. Dort, wo wir eigentlich Leute brauchen würden, wo es um hohe Wertschöpfungsraten geht, behindern wir es mit Kontingenten. Das ist übrigens auch der Beweis, dass Kontingente in keinem Bereich funktionieren können. Ich erinnere an die Diskussion im Dezember in diesem Rat und im Nationalrat.

Ich hätte es begrüsst, wenn die Postulantin sogar noch einen Schritt weiter gegangen wäre und zur Diskussion gestellt hätte, dass man diese Kontingentslösung generell streicht. Es wäre ökonomisch für unsere Wirtschaft Balsam. Wenn ein Unternehmen in der Schweiz einen amerikanischen - ich sage es bewusst plakativ -, einen amerikanischen Chemiker einstellen möchte, heisst es: Das Kontingent ist ausgeschöpft, das geht nicht. Wenn mich der Unternehmer fragt, was er nun tun solle, müsste ich ihm - auch wieder plakativ gesagt - sagen, die Person müsse ein Asylgesuch einreichen, dann gehe das für eine gewisse Zeit. Das ist natürlich Unsinn, das ist mir schon klar, aber es zeigt, wie unsere Migrationspolitik, wie unsere Gesetzgebung in der modernen Zeit mittlerweile etwas schräg steht und dass hier eben tatsächlich Handlungsbedarf besteht.

Wir können schon manipulieren, mit einmal 3500 - ich spreche von den ständigen ausländischen Fachkräften, die in die Schweiz kommen sollen -, dann 2500. Dann macht die Wirtschaft Druck, es gibt Schlagzeilen der negativen Art, Sie haben alle die Schlagzeilen gelesen, und dann geht man hoch auf 3000. Das ist letztlich aber ein Verwalten des Missstandes. Es ist insofern nichts anderes als ein Verwalten des Missstandes, als diese Firmen als Bittsteller zu den Behörden rennen müssen, um jemanden einstellen zu können, den sie brauchen, den die schweizerische Volkswirtschaft braucht, der garantiert nicht im Sozialnetz landet und der zur Wertschöpfung beiträgt, nicht nur in seinem angestammten eigenen Bereich, sondern in der Folge davon auch in niederschwelligen Bereichen bis hin zum Restaurant, zur Bäckerei, zur Metzgerei usw.

Ich hatte das Vergnügen, im Roche Tower in Basel ein Podium zu bestreiten. Da sind uns von den anwesenden Vertretern dieses Grossunternehmens Zahlen präsentiert worden, die schon aufhorchen lassen. Wenn man von der durchschnittlichen Wertschöpfung einer Person, die über diesen Weg in die Forschung geht, von einer durchschnittlichen Wertschöpfung in der Pharmabranche von 600 000 Franken pro Arbeitskraft spricht, dann muss man sich wirklich fragen, ob wir hier noch auf dem richtigen Weg sind. Man muss sich fragen, ob wir nicht den Mut haben sollten zu sagen: "Nein! Weg mit den Kontingenten!" Allenfalls könnte man Artikel 23 des Ausländergesetzes anpassen oder präzisieren. Dort werden schon jetzt im Gesetz die Voraussetzungen festgeschrieben. Man könnte die Voraussetzungen, unter welchen Umständen jemand in die Schweiz kommen könnte, präzisieren. Gleichzeitig könnte man Schlagzeilen verhindern, wie wir sie in letzter Zeit leider auch lesen mussten, wonach über diese Kontingente eben nicht alles Hochqualifizierte oder Gutqualifizierte kommen, sondern auch solche, die man vielleicht eher als problematisch einstufen müsste. [PAGE 175]

Nichtsdestotrotz würde ich dies einmal zur Diskussion stellen. Vielleicht kann die Frau Bundesrätin etwas dazu sagen, was wäre, wenn wir diese Kontingente streichen, einfach weg damit. Wir sind jetzt im Rausch der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, Sie kennen die Beschlüsse. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir mit der Fokussierung auf die Personenfreizügigkeit auf dem falschen Dampfer sind. Wenn wir restriktiv sein wollen, dann müssen wir in anderen Bereichen ansetzen, nämlich dort, wo Einwanderung passiert, die wir nicht unbedingt wollen, die diesem Lande nicht dient. Das ist aber eine andere Diskussion, die wir heute nicht führen können. Aber ich möchte doch zur Diskussion stellen, dass wir uns einmal damit befassen, dass sich dieser Rat einmal mit dem Gedanken befasst: weg mit den Kontingenten und Präzisierung der Voraussetzungen und Möglichkeiten, unter denen ein Unternehmen in der Schweiz eine Fachkraft ins Land holen kann. So, wie wir es heute geregelt haben, handeln wir uns nämlich nur Ärger ein.