Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen: Ich möchte mich vorab gegen Vermummungsversuche von parlamentarischen Initiativen und Volksinitiativen aussprechen. Man spricht hier von einem Vermummungsverbot, aber allen ist eigentlich klar, dass wir von einem Burkaverbot sprechen. In der Volksabstimmung wird kein Mensch mehr von einem Vermummungsverbot sprechen, wir werden nur noch das Wort "Burkaverbot" hören. Deshalb ist es wichtig, dass wir die ganze Diskussion auch unter diesem Titel führen.

Zweite Vorbemerkung: Über ein eigentliches Vermummungsverbot haben wir hier nach Demos und verschiedenen gewalttätigen Spaziergängen vor allem in der Stadt Bern schon mehrfach diskutiert. Wir haben es immer abgelehnt, auch ich habe es abgelehnt, weil es in der kantonalen Zuständigkeit liegt. Der Kanton Bern verfügt über ein solches Verbot, [PAGE 182] der Kanton Appenzell Ausserrhoden braucht vielleicht keines. Das sollen die Kantone entscheiden. Sollte es aber in der Schweiz einmal in Richtung flächendeckendere Burkaverbote gehen, bin auch ich klar der Meinung, dass wir von der kantonalen Zuständigkeit definitiv wegkommen sollten. Heute mag es mit einem Kanton, dem Südkanton Tessin, vielleicht noch gehen. Stellen wir uns aber vor, das Burkaverbot wäre in 13 Kantonen eingeführt, und ungefähr gleich viele Kantone hätten es nicht eingeführt - und dies bei uns in einem Tourismusland! Das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre schlimmer als das Hundegesetz, aufgrund dessen man das Gesetz konsultieren muss, wenn man eine Kantonsgrenze überschreitet und mehr als zwei Hunde dabei hat.

Es gibt durchaus eine ganze Reihe von Gründen, die für ein Burkaverbot sprechen. So sagt die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, Saïda Keller-Messahli, in einem Interview mit der Zeitschrift "Schweizer Gemeinde", arabische Frauen seien froh um das Verhüllungsverbot im Tessin, es gebe Freiheit zurück. Mag sein. Hingegen stimme ich dem Präsidenten des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, Gottfried Locher, vollständig zu, wenn er sagt, wer sich in der Öffentlichkeit bewege, solle über eine Identität verfügen. Wenn jemandem das Gesicht geraubt werde, werde dieser Person die Identität geraubt, und dadurch werde sie diskriminiert. Eine solche Diskriminierung würde eigentlich klar für ein Verbot der Verhüllung sprechen.

Wir wissen, dass es im Islam verschiedene Strömungen gibt. Ganz sicher schreibt der Koran die Verschleierung nicht vor. Entsprechend wird die Praxis der Verschleierung in den verschiedenen Ländern, in den verschiedenen Religions- und Volksgruppen unterschiedlich gehandhabt. Eins ist aber sicher: Dort, wo die Islamisten herrschen, werden die strengsten Kleidervorschriften durchgesetzt und die Frauen am stärksten diskriminiert. Auch diese Tatsache würde eigentlich für ein Verbot sprechen. Ich glaube nämlich nicht daran, dass man Fundamentalisten mit Toleranz begegnen kann.

Wenn ich trotz dieser gewichtigen Argumente gegen ein Burkaverbot bin, dann einfach deshalb, weil ich mir nicht vorstellen kann und will, dass ein liberales Land Kleidervorschriften in die Verfassung schreibt und sich damit auf die Stufe von Saudi-Arabien begibt. Ich glaube zudem, dass es ganz sicher keine Verfassungsänderung braucht, um ein Problem zu lösen, das eigentlich in der Schweiz nicht existiert. Ausser Touristinnen und ein paar ultrareligiösen Konvertitinnen trägt in der Schweiz kaum eine Muslimin einen Schleier. Ich bin auch gegen ein Verbot, weil wir damit in der Schweiz etwas regeln, was wir in der Schweiz nicht regeln können. Ich glaube nämlich nicht daran, dass ein einziger Muslim zu seiner Frau sagt: "Komm, die Schweizer haben jetzt ein Vermummungsverbot, du trägst zwar normalerweise eine Burka, wir gehen jetzt aber trotzdem hin." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Kitzbühel ist auch ganz hübsch. Im Jahre 2005 gab es in Interlaken 5500 Übernachtungen aus dem arabischen Raum, im Jahre 2016 waren es 125 000, also von 5000 auf 125 000 in gut zehn Jahren. Niemand bleibt länger, niemand gibt mehr Geld aus, und niemand sonst freut sich am Regen. Wenn wir mit einem Verbot in der Schweiz wirklich eine Verbesserung der Situation der Frauen erreichen könnten, wäre ich bereit, den Preis zu bezahlen. Das ist aber nicht der Fall, ich gehe davon aus, dass einfach ausgewichen würde.

Die Kommission lehnt es angesichts der Volksinitiative ab, die Diskussion doppelt zu führen, und führt vor allem formelle Gründe an. Das kann man so sehen, persönlich komme ich aber zu einem anderen Schluss. Was haben wir in den letzten Jahren für Erfahrungen gemacht? Wir haben die Erfahrung gemacht, dass, wenn es ein bewirtschaftbares Unbehagen gibt, wenn es in der Bevölkerung Ängste gibt und man diese in der Politik nicht rechtzeitig aufnimmt, man später gezwungen ist, radikale Lösungen umzusetzen. Ich erinnere an die Zweitwohnungs-Initiative, ich erinnere an die Einwanderungs-Initiative, ich erinnere an die Minarett-Initiative.

Dieses Thema hier ist bewirtschaftbar, und der Wille, es zu bewirtschaften, ist hoch. Ängste sind in der Bevölkerung vorhanden - das ist auch nachvollziehbar und verständlich. Eine entsprechende Volksinitiative hat allergrösste Chancen, angenommen zu werden. Ich bin daher in diesem Dilemma, in dem wir heute schon stecken, der Meinung, dass wir uns auf den Weg der parlamentarischen Initiative machen sollten: Erstens wäre eine Umsetzung auf Gesetzesstufe machbar, auch wenn die parlamentarische Initiative streng genommen verlangt, dass Verfassung und Gesetz geändert werden; das kann der Rat anpassen und nur eine Änderung auf Gesetzesstufe vorsehen. Zweitens wären praktikable Lösungen denkbar, welche das Problem massvoll aufnehmen, beispielsweise Enthüllungspflicht bei Behördengängen und in der Schule, beispielsweise nicht "im öffentlichen Raum", sondern "in öffentlichen Räumen" keine Verhüllung usw. Drittens könnte man Zeit gewinnen und im Abstimmungskampf wohl bereits eine Lösung präsentieren.

Ich komme daher zum Schluss, dass die parlamentarische Initiative das kleinere Übel wäre.