preparatory:AB 212709
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-03-09
Wortprotokoll
Ich bin dezidiert gegen die Verschleierung von Frauen. Die Verschleierung ist kein Gebot des Korans oder der Sunna. Das sagen nicht nur Islamwissenschafter, sondern auch meine muslimischen Kolleginnen, die ich zum Thema befragt habe und die mir echt Interessantes mitgeteilt haben: Weder die Burka noch der Niqab sind traditionelle islamische Frauenkleider. Erst im 19. Jahrhundert, unter dem reaktionären Sultan Abdul Hamid II., wurde ausgehend von Konstantinopel die Geschlechterapartheid im Islam gefordert und verbreitet. Dennoch, nur in wenigen Gebieten der muslimischen Welt wird die Ganzkörperverschleierung praktiziert, das sollten wir nicht vergessen. Die Mehrheit der Musliminnen lebt ohne Verschleierung. Auch im Islam sind es Extremisten, vor allem Salafisten, welche den Frauen die Verschleierung aufzwingen. Populär wurde das vor allem nach der islamischen Revolution in Iran unter Khomeini und nach der Eroberung Afghanistans durch die Taliban, übrigens unter gütiger Mithilfe der USA - so viel Erinnerung muss sein. Damals wurde die Verschleierung verordnet und als Symbol gegen die westliche Kultur eingesetzt, natürlich als politisches Signal.
Auch das Christentum und das Judentum kennen fundamentalistische und orthodoxe Strömungen, welche die Minderwertigkeit der Frauen postulieren - da sollten wir uns keinerlei Illusionen machen. Zur Erinnerung: Auch im Westen hat die Verschleierung von Frauen eine lange und wechselvolle Tradition. Ein Beispiel aus meinem Kanton: Im protestantischen Basel des 17. und 18. Jahrhunderts gehörte es sich für eine sogenannt anständige Frau, dass sie das Haus nicht unverschleiert verliess. Natürlich ist das jetzt ein bisschen her, aber auch in unserer Kultur hat es solche Sachen gegeben.
Es geht also wie gesagt nicht um Religion, es geht um die Kontrolle der Frauen, um ihr Verschwinden aus der Öffentlichkeit. Deshalb bin ich gegen die Verschleierung. Sie steckt Frauen in ein Stoffgefängnis und schneidet sie damit von der öffentlichen Kommunikation ab. Das ist nämlich der Sinn der Übung. Übrigens gilt das nicht für das Kopftuch, denn dieses lässt die Identität der Trägerin erkennen. Ich bin überzeugt: Zu einer offenen Zivilgesellschaft gehört, dass sich Menschen "face to face" begegnen. Darum bin ich dezidiert gegen die Verschleierung.
Dennoch werde ich der parlamentarischen Initiative keine Folge geben. Warum? Das Problem existiert in der Schweiz kaum. Wir haben abgesehen von den Luxustouristinnen aus arabischen Ländern kaum Burkaträgerinnen. Ich wohne seit dreissig Jahren in Kleinbasel, wo viele Muslime leben. In dieser Zeit, in diesen dreissig Jahren habe ich vielleicht eine oder zwei Burkaträgerinnen live gesehen. Das mag vielleicht an der Zürcher Bahnhofstrasse, in Genf oder in Interlaken anders sein. Dann sollen jene Kantone ein Burkaverbot verordnen, die es betrifft, so, wie dies das Tessin gemacht hat.
Diese Burkadebatte von rechts ist in Bezug auf die Gleichberechtigung der Frauen scheinheilig und verlogen. Sie ist nichts anderes als Symbolpolitik. Es sind die gleichen Kreise, die in der Schweiz gegen ein modernes Ehe- und Familienrecht angetreten sind und vor nicht allzu langer Zeit das Abtreibungsverbot wieder einführen wollten - nicht wahr, [PAGE 183] Kollege Föhn? Es ist ebenso durchsichtig wie sonnenklar: Der Initiant will nicht ein Problem lösen - es gibt ja praktisch keine Burkaträgerinnen in der Schweiz -, sondern einen Kulturkampf um Symbole lancieren. Da kann ich nicht mitmachen, auch nicht als dezidierte Burkagegnerin.
Wenn die Bevölkerung dann dereinst die Volksinitiative annimmt - davon gehe ich aus -, na ja, dann sage ich: "so what?" Es gibt Zeiten in der Geschichte, in denen man gewisse Sachen nicht verhindern kann, auch nicht die Bewirtschaftung von Ängsten, ich muss sogar sagen: die dümmliche Bewirtschaftung von Ängsten. Das wird nicht besser, wenn man jetzt der parlamentarischen Initiative Folge gibt. Dann ist mir lieber, dass die Bevölkerung entscheidet. Wenn sie sagt, sie wolle ein Burkaverbot - "so what?". Dass sich damit irgendwelche Probleme mit dem radikalen Islam lösen lassen, ist eine Illusion, das wird nicht der Fall sein. Diese Probleme werden wir anders lösen müssen.