Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich gebe zu, ich tue mich etwas schwer mit dieser parlamentarischen Initiative und mit dem Entscheid, wie mit dieser umzugehen ist. Ich habe den Eindruck, dass solche Diskussionen in diesem Rat teilweise recht schwierig sind. Denn die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, während wir in unserer Diskussion etwas aus formellen Gründen ablehnen, ist teils eben anders. Ich erinnere an die Motion Föhn 13.3520 für ein nationales Vermummungsverbot. Wir haben sie damals hier diskutiert und dann gesagt: Wir lehnen sie aus formellen Gründen ab, weil die Kantone zuständig sind. Ich glaube, es waren hier alle für ein Vermummungsverbot, aber in den Medien hiess es dann: Ständerat gegen Vermummungsverbot! Oder nehmen wir das Beispiel von letzter Woche: Da haben wir darüber diskutiert, ob wir für Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte - vorab waren Polizistinnen und Polizisten gemeint - eine Mindeststrafe einführen wollen. Es waren alle der Meinung, dass man diesen Tatbestand eigentlich höher bestrafen sollte, aber wir haben dann argumentiert, die Gesetzgebung zum Strafrahmen werde jetzt revidiert. Man hat das Anliegen also auch aus formellen Gründen abgelehnt - und was hiess es in den Medien? Ständerat gegen härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten! Ich muss sagen, das stört mich etwas. Ich habe den Eindruck, dass da etwas auch bewusst verdreht wird.

Ich denke, Kollege Minder hat die Stimmung in der Bevölkerung in seinen Ausführungen richtig wiedergegeben. In persönlichen Gesprächen höre ich es oft: Die Menschen haben einfach etwas Angst vor diesen Strömungen, die in unser Land einfliessen, konkret vor dem Islam. Herr Minder hat wahrscheinlich auch nicht Unrecht, wenn er sagt, dass das Volk einer solchen Volksinitiative zustimmen würde. Er hat auch erwähnt - das nehme ich in meinem Umfeld auch immer wieder wahr -, dass das Einfordern von Sonderregeln gar nicht goutiert wird. Wenn man in diesem Land Gast ist, hier lebt und arbeitet und sich dann für alles und jedes noch Sonderregeln wünscht, dann wird das nicht akzeptiert.

Wir müssen uns da aber auch selber an der Nase nehmen. Wir dürfen nicht nur jene kritisieren, die Sonderregeln einfordern, sondern müssen uns, die wir darauf einsteigen, eigentlich selber an der Nase nehmen. Wenn beispielsweise diese Schulbuben der Lehrerin eben die Hand nicht geben wollen, also den Händedruck verweigern, und wir dann wochenlang darüber diskutieren und Rechtsgutachten einfordern, sind wir doch selber schuld, wenn wir nicht stattdessen sagen: Das gehört in unserer Kultur zum Anstand - Punkt. Ich brauche jetzt wirklich kein Rechtsgutachten. Man muss nicht wahnsinnig gescheit sein, um zu wissen, was eine Grundregel im Zusammenleben in unserem Land ist. Hier sind wir eben selber schuld, wenn wir das nicht einfordern, wenn wir unsere Werte dauernd relativieren, wenn wir für alles Verständnis haben, wenn wir vergessen, was die Mehrheit in diesem Land eigentlich will, und uns auf irgendwelche "Orchideenthemen" und Minderheiten fokussieren. Dafür können wir die anderen nicht verantwortlich machen.

Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist die Bundesverfassung, und diese ist für mich nicht verhandelbar. Für mich ist die Gleichstellung der Frauen nicht verhandelbar. Ich glaube aber, dass wir wahrscheinlich dem Anliegen, das hier vorgebracht wird, besser Rechnung tragen, wenn wir es im Rahmen der Standesinitiative St. Gallen 16.307 - es ist zufällig St. Gallen -, die nächste Woche zur Beratung steht, anschauen. Die SPK hat das Anliegen auch vorberaten und empfiehlt es zur Ablehnung. Dort werden aber zwingende Integrationsvereinbarungen verlangt, und für mich gehört es zur Integration, dass Frauen sich nicht verhüllen.

Die Kommission hat föderalistische Gründe geltend gemacht. Ich kann diese nachvollziehen. 15 Kantone in diesem Land haben ein Vermummungsverbot. Das, was hier verlangt wird, fällt für mich unter dieses Vermummungsverbot. In Bezug auf die Hooligans gibt es zusätzlich noch ein Konkordat, es gibt also einheitliche Regeln im Umgang mit den Hooligans. Das Konkordat wurde von allen Kantonen mit Ausnahme von Basel-Stadt genehmigt.

Es wurde in der Debatte von einem Kommissionsmitglied gesagt, es sei eine Frage der persönlichen Freiheit, ob man eine solche Bestimmung aufnehme oder nicht. Ich muss Ihnen sagen, das ist es für mich nicht. Diese Frauen werden kontrolliert, sie werden unterdrückt. Hier von persönlicher Freiheit zu reden, ist etwas zynisch. Diese Frauen verfügen in der Regel nicht über ein eigenes Einkommen und nicht über die Position, sich auch tatsächlich durchsetzen zu können. Sagen wir also nicht, dass es eine Frage der persönlichen Freiheit ist. Ich bin einverstanden, wenn man sagt, dass man diese Frage in den Kantonen angeht. Es ist auch eine Frage des Vermummungsverbots. Ich kann mich erinnern, als ich noch Regierungsrätin war - in meinem Departement wurden z. B. die Führerausweise ausgestellt -, da mussten für die Fotos Turbane und irgendwelche anderen Kleidungsstücke abgenommen werden, weil eben die Regel galt, dass man erkennbar sein muss. Man muss erkennbar sein. Wenn eine Person einen Niqab trägt, ist es relativ schwierig, sie zu erkennen.

Noch etwas: Ich war im letzten Dezember in Saudi-Arabien, und zwar in einer offiziellen Delegation der Schweiz für die Efta, es ging um die diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Schweiz und um das 60-Jahr-Jubiläum. Ich wurde damals gebeten, als Vizepräsidentin der Efta-Delegation mitzureisen. Ich habe gesagt, gut, ich komme mit, aber ich habe eine Bedingung: Ich trage kein Kopftuch, und ich trage auch sonst nichts in dieser Hinsicht, keinen Umhang und nichts. Das wurde mit der Botschaft in Saudi-Arabien abgestimmt, und die Rückmeldung war: Es ist okay. Das wurde dann auch von sämtlichen offiziellen Gesprächspartnern akzeptiert. Ich wurde überall mit Händedruck begrüsst, ohne Kopftuch, ohne Umhang, auch in der Öffentlichkeit. Man hat mir gesagt, Saudi-Arabien habe keine Kleidervorschriften. Wenn Saudi-Arabien keine Kleidervorschriften hat, brauchen wir sie wahrscheinlich auch nicht in der Bundesverfassung. Das war dann so etwa mein Fazit aus dieser Erfahrung.

Ich möchte aber nochmals klar verstanden sein. Ich bin der Meinung, dass man das Problem dort regeln soll, wo es tatsächlich anfällt, sei das über Integrationsvereinbarungen, die verbindlich sind, oder sei das über das Vermummungsverbot in den Kantonen. Ich glaube nicht, dass das hier der richtige Weg ist - auch wenn ich viel, wahrscheinlich 80, 90 Prozent von dem, was Kollege Minder gesagt hat, unterstützen und nachvollziehen kann.