Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Wenn die sympathische Gewerkschafterin Edith Graf-Litscher etwas so glühend befürwortet, werden wir alle vorsichtig. Ich stimme aber mit ihr überein - und selbstverständlich auch mit Frau Amherd -, dass wir eine effiziente Organisation der Bahninfrastruktur bräuchten. Was uns aber heute vorliegt, ist eine Zementierung von schlechten Rechten und Pflichten - nichts anderes!

Darf ich Sie als Einstimmung daran erinnern, dass Sie in der letzten Session beschlossen haben, 13 Milliarden Franken für vier Jahre an die Bahnen zu zahlen, um diese zu unterstützen? Gestern wurden im Ständerat etwas mehr als 4,1 Milliarden Franken für den Personennahverkehr beschlossen. Frau Bundespräsidentin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer pragmatischen Haltung und freue mich, dass Sie "madig" geworden sind - wie es heute in den Zeitungen heisst -, weil der Ständerat wieder mehr beschlossen hat, als Sie, Frau Bundespräsidentin, wollten. Dies zur Ihrer Information. Sie haben aber auch noch 6,4 Milliarden Franken für Fabi beschlossen. Das wird Folgekosten generieren. Jetzt zählen Sie mal zusammen: Das werden in vier Jahren rund 24 Milliarden Franken sein. Bei der AHV sprechen wir dagegen von jährlichen Mehrkosten von 2 Milliarden Franken. Und hier geben wir locker 24 Milliarden Franken aus. Das Fass hat keinen Boden mehr!

Die Kosten könnten mit einer guten Organisation der Bahninfrastruktur wirklich minimiert werden. Der Bundesrat hat diese Problematik richtig erkannt und reagiert - nochmals Gratulation! Es ist selten, dass ich dem Bundesrat so viel gratuliere, aber er hat es hier verdient, da er die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur ins Leben gerufen hat. Im Jahr 2013 konnten wir den Bericht dieser Expertengruppe lesen. Diesen Bericht, er hat viele Seiten, habe ich mir zu Gemüte geführt, Sie alle wahrscheinlich auch. Dieser Bericht sagt klar, dass die fehlende Liberalisierung Sorgen bereite und dass leider - da sage ich jetzt das Gegenteil von dem, was Frau Graf-Litscher gesagt hat - die integrierten Bahnen noch immer die Regel seien.

Im Bericht wird eine Holdingstruktur für den Bereich der Infrastruktur vorgeschlagen. Ich betone dabei - ich habe das schon zu Frau Bundespräsidentin Leuthard gesagt -, dass ich keine Privatisierung der Infrastruktur will. Wir haben in England gesehen, dass das nicht funktioniert; die Qualität [PAGE 311] ist dann nicht gut. Das heisst aber nicht, dass wir nicht eine Infrastruktur-Aktiengesellschaft machen, die kompromisslos koordinieren könnte. Die eigenständige Holding wäre frei von Einflüssen der sogenannt integrierten Bahnen. Ich darf Ihnen auch mitteilen - dies an jene, die den Bericht nicht gelesen haben -, dass die Expertengruppe auf Seite 100 ihres Berichtes unmissverständlich zum Schluss kommt, dass sie in den sehr heterogenen Unternehmensmodellen keine Perspektiven für die Weiterentwicklung des Schweizer Systems des öffentlichen Verkehrs sieht. Das ist ein Alarmzeichen! In diesem Fall müssen wir - nein, nicht reglementieren - liberalisieren, mit einer Organisation, die dem Bund gehört.

Ich zähle Ihnen nur ganz kurz die Mängel auf: Die ineffiziente Organisation des Normalspurnetzes wurde praktisch nicht angeschaut. Die Probleme der integriert geführten Bahnen habe ich erwähnt. Was die Netzentwicklung beim Güterverkehr betrifft, fehlt trotz Gütertransportgesetz, das wir beschlossen haben, ein eigentlicher Treiber; den gibt es nicht. Bei der personellen Zusammensetzung der Trassenvergabestelle kann ich Sie nicht loben, Frau Bundespräsidentin; da habe ich erwartet, dass ein paar kompetente Leute Einsitz nehmen, die den Verkehr verstehen. Es mangelt im Güterverkehr an Wettbewerb, wobei ich an die Zugangsmöglichkeiten privater Anbieter beim Wagenladungssystem denke. Es gibt heute im Regionalverkehr keinen Markt; den gibt es überhaupt nicht. Die EU hat die Passagierrechte schon im Jahre 2011 definiert - da war sie für einmal gut, die EU -; das könnten wir übernehmen. Heute ist nur der Fernbusverkehr berücksichtigt; die Infrastrukturen für den Fernbusverkehr werden in der Organisation der Bahninfrastruktur aber überhaupt nicht berücksichtigt.

Der Schweizerische Städteverband beantragt ebenfalls Rückweisung der Vorlage. Sie können seinen Präsidenten, Herrn Fluri, fragen. Er wird Ihnen die Gründe genau nennen; er kennt sie nämlich besser als ich, er ist da kompetenter. Es ist zwischenzeitlich wohlbekannt, dass die Kantone ein Mitwirkungsrecht fordern; es ist wohl verständlich, dass die Kantone ein Mitbestimmungsrecht wollen und deshalb die Vorlage ablehnen. Für die Kantone und Regionen sind die finanziellen und operativen Konsequenzen nicht absehbar, weil eigentlich alles zentral von Bern geregelt werden soll - das kann man doch gar nicht machen, man kann doch nicht Tarife von Bern aus für die einzelnen Regionen bestimmen, in denen die Kostenparameter unterschiedlich sind. Ich sehe, dass bei einem Defizit Leistungen und Angebote des öffentlichen Verkehrs gestrichen werden müssen. Aber das kann man nicht von einer zentralen Stelle aus machen. Das selber zu tun, müssen die Regionen wahrscheinlich lernen, in Zukunft übers Portemonnaie.

Das Tarifwesen funktioniert heute gar nicht so schlecht - da müssen wir auch ehrlich sein. Es ist mir klar, dass betreffend Auslagerung ein Vorstoss Regazzi hängig ist - das weiss ich, das hat man mir auch gesagt -, aber passiert ist eben noch gar nichts, tut mir leid. Auch die Systemführerschaft unter Einbezug von Privatfirmen - wir haben heute viele Private in der Schweiz, die sehr interessiert wären, da mitzumischen - ist noch nirgends festgeschrieben. Also, die ganze Vorlage steht trotz meines zweifachen Lobs, das ich dem Bundesrat gegeben habe, unter einem schlechten Stern, weil es keine Organisationsvorlage ist. Geben Sie dem Departement die Chance, eine richtige Vorlage zu machen. Das können Sie nicht in drei Stunden, in dieser Debatte oder in jener zu den Differenzen zum Ständerat machen. Machen wir etwas Richtiges im Sinne des öffentlichen Verkehrs.[GZ]

Ich bitte Sie um Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.