Regazzi Fabio · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Mit dieser Motion, die ich vom ehemaligen Kollegen Christophe Darbellay übernommen habe, soll ein Paradox beseitigt werden. Der Stellungnahme des Bundesrates entnehmen wir, dass er die medienpolitische Bedeutung der konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen anerkennt, dass er deren finanzielle Schwierigkeiten kennt und dass er deswegen bereit ist, die Gebührenanteile für diese Veranstalter im Rahmen der gesetzlichen Bandbreite rasch zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt derselbe Bundesrat vor, diese Motion abzulehnen, ohne eine Begründung dafür zu liefern. Diesen Widerspruch müssen wir selber lösen, indem wir die Motion annehmen.

Die Erhöhung des Gebührenanteils steht in vollem Einklang mit unseren Beschlüssen bei der letzten Teilrevision des RTVG. Wir haben hier vor drei Jahren beschlossen, dass die lokalen und regionalen Veranstalter 4 bis 6 Prozent der Gebühren erhalten sollen. Im Abstimmungskampf über diese Teilrevision im Jahr 2015 wurde ständig darauf hingewiesen, dass es die Erhöhung der Gebührenanteile erlauben würde, die Existenzgrundlage der lokalen und regionalen Veranstalter endlich zu verbessern. Wir alle wissen, dass Lokalradios und Regionalfernsehen vom Publikum sehr geschätzt und geliebt werden, dass sie aber immer noch zu wenig Mittel haben, um ihren Leistungsauftrag in der lokalen Berichterstattung und der demokratiepolitischen Information vollumfänglich wahrzunehmen. Wir wissen, dass sie gute Arbeit leisten, dass sie aber immer noch verhungern müssen, auch weil ihre Werbeeinnahmen wie bei fast allen anderen Medien stagnieren oder sogar leicht sinken.

Es steht also in klarem Widerspruch zu den angestrebten Gesetzeszielen und zur Argumentation, die im Abstimmungskampf 2015 breit genutzt wurde, wenn wir das Jahr 2019 abwarten, wie es der Bundesrat vorschlägt, um die ganze Bandbreite des Gesetzes zugunsten dieser Veranstalter zu nutzen. Die Opposition des Bundesrates ist umso weniger verständlich, als sogar die SRG, wie wir wissen, eine solche moderate Erhöhung nicht bekämpft, weil sie die komplementäre Rolle dieser Sender für den Service public im Nahbereich anerkennt.

Si tout le monde est d'accord pour reconnaître le rôle positif des radios locales et des télévisions régionales; si tout le monde sait qu'elles font du bon travail mais qu'elles n'ont pas assez de moyens pour développer leur potentiel et servir leur public; si la SSR elle-même ne s'oppose pas à ce que la quote-part de redevance qui leur est dévolue soit augmentée à la limite supérieure reconnue par la loi, il est incompréhensible que le Conseil fédéral propose de rejeter la motion sans véritables arguments.[GZ]

Je vous invite donc à soutenir avec conviction cette motion.