Häsler Christine · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

2004, 2008 und 2010 sind die angestrebten Revisionen immer gescheitert. Das, was wir in diesen Tagen in den Zeitungen lesen, was wir in unserem Umfeld hören, wenn wir mit Nachbarn, mit Freunden, mit Arbeitskolleginnen und -kollegen diskutieren, sagt uns eigentlich ganz deutlich, was zu tun ist. Heute erwarten alle, dass wir es schaffen, dass wir uns dieses Mal einigen. Wir haben nun mit der Vorlage des Ständerates eine Reformvariante, mit der wir ruhig in die Zukunft gehen können. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es gelingen muss, diese Revision über die Ziellinie zu führen. Das wird von der Bevölkerung zu Recht von uns erwartet. Deshalb muss die Vorlage nicht nur hier im Parlament, sondern eben auch bei den Versicherten, bei den Frauen und Männern im Arbeitsprozess, bei jungen Menschen, bei älteren Menschen, bei der Stimmbevölkerung ankommen. Bei ihnen allen muss die Vorlage eine Mehrheit finden. Das Ständeratsmodell hilft uns hier in dieser Situation. Es bringt nach langer Arbeit hier in beiden Kammern eine austarierte Lösung, eine, mit der wir uns ruhig auf den Weg machen dürfen. Daran hat sich auch in der jetzigen Lage und bei den jetzt noch aktuellen Differenzen nichts geändert.

Ich komme zu den verbleibenden Differenzen bzw. zu den Minderheiten und zum Stimmverhalten der grünen Fraktion.

Kinder können in den allerwenigsten Fällen mitentscheiden, wo ihre Familie den Wohnsitz hat und wo sie leben. Die Absicherung von Kindern im Todesfall der Eltern darf deshalb nicht davon abhängen, ob das verwaiste Pflegekind im Entlebuch lebt oder ob das Pflegekind zusammen mit seiner Auslandschweizer Familie irgendwo im Ausland lebt. Der Export der Waisenrenten an Pflegekinder bleibt für uns deshalb ein Recht, für das wir einstehen wollen. Wir sind darum bei dieser Frage für den Antrag der Mehrheit und lehnen den Einzelantrag Hess Lorenz ab.

Für die soziale Absicherung von Familien braucht es AHV-Kinderrenten. Das haben wir mehrfach und ausgiebig diskutiert. Auch hier widerstrebt es unserem Gerechtigkeitssinn, dass diese Absicherung von der Frage abhängen soll, ob es sich um Pflegekinder oder leibliche Kinder handelt und ob die Familie hier oder im Ausland lebt. Hier unterstützen wir die Mehrheit, halten damit an der Variante des Ständerates fest und lehnen den Einzelantrag ab.

Die grüne Fraktion unterstützt zudem bei der Frage der Überschusszuteilung und der Risikoprämien die Mehrheit. Schliesslich unterstützt die grüne Fraktion bei der Höhe der Mehrwertsteuer die Minderheit Humbel, denn auch in Sachen Finanzierung der AHV ist die Lösung des Ständerates austariert und in sich stimmig. Für die tragfähige Finanzierung der AHV während der nächsten Jahre ist die AHV auf Zusatzeinnahmen durch die Mehrwertsteuer ganz bestimmt angewiesen. Die Möglichkeit der Erhöhung der Sätze der Mehrwertsteuer um 1 Prozent ist dabei das richtige Mass, und die gestaffelte Erhöhung ist verkraftbar.