Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte eine Bemerkung zum Votum von Herrn Jenny machen: Ich habe als Kommissionspräsident ganz klar gesagt, es gebe erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Binnenmarktgesetzes. Deshalb steht ja auch eine Revision dieses Gesetzes an. Wir bestreiten nicht, was im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Auswirkungen des Binnenmarktgesetzes auf den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr steht und dass nicht diejenigen Wirkungen entstanden sind, die man sich vielleicht vorgestellt hat. Ich nenne die wesentlichen Bereiche, die untersucht worden sind: Medizinalberufe, Sanitärgewerbe, Optikergewerbe, Anwaltswesen, Taxigewerbe, Gastwirtschaftsgewerbe, Wandergewerbe und Immobilientreuhandgewerbe.

Die Feststellungen der GPK und auch des Nationalrates werden also nicht übergangen. Aber wir glauben, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, dass man zwei verfahrensrechtliche Bestimmungen ändert und dann so tut, als ob die Sache damit erledigt wäre. Damit würden wir meines Erachtens dem Bericht der GPK-NR einen Bärendienst erweisen.

Deshalb bitte ich Sie, die Sache auf eine andere Ebene zu bringen. Die Revision des Binnenmarktgesetzes steht an, und im Rahmen dieser Revision sollen alle Probleme, auch die materiellen, materiell und nicht verfahrensrechtlich gelöst werden.