Eberle Roland · Ständerat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Ich hatte eigentlich keine Absicht, etwas zu sagen, aber diese Voten irritieren mich jetzt schon ein bisschen. Wir sind hier doch immerhin im Ständerat und haben ordnungspolitisch darauf zu achten, dass Vorstösse auch einigermassen regelkonform umgesetzt werden. Ich halte es in diesem Punkt mit Frau Fetz: Es kann doch nicht sein, dass wir hier ins operative Geschäft des Bundesrates eingreifen. Wir können das alles wunderbar finden, aber wir haben hier die Pflicht, ordnungspolitisch sauber zu bleiben. Wenn wir beginnen, alle unsere Vorstellungen über die Eingriffe in die Bundesverwaltung mit Motionen zu regeln, dann gnade Gott! Dann haben wir tatsächlich ein institutionelles Problem, und das geht nach meinem Dafürhalten überhaupt nicht. [GZ]

Ich bitte Sie also doch sehr, diese Motion nicht anzunehmen.