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Stahl Jürg · Nationalrat · 2017-03-14

Stahl Jürg · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-03-14

Wortprotokoll

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Ständerat und unser Rat haben die Beratungen über die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" und den direkten Gegenentwurf am 29. November 2016 respektive am 7. März 2017 abgeschlossen. Gemäss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes findet die Schlussabstimmung über den Gegenentwurf vor der Schlussabstimmung über die Volksinitiative statt. Würde der Gegenentwurf in einem der beiden Räte in der Schlussabstimmung verworfen, so müsste die Einigungskonferenz einen Antrag zur Abstimmungsempfehlung stellen, wie es in Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vorgesehen ist.