Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Angesichts der kurzen Debatte in der Kommission kann ich mich hier auch kurz und in Prosa fassen. Ich beginne bei der Differenz in Ziffer 5 auf Seite 3 Ihrer Fahne. Die Mehrheit der Kommission ist der klaren Auffassung, dass mit dem Vorschlag des Bundesrates, in den Jahren 2018 und 2019 rund 11 Millionen Franken einzusparen, keine Lastenverschiebung auf dem Buckel der Kantone stattfindet. Vielmehr geht es darum, die Verfahren effizienter zu gestalten und zu fokussieren. Deshalb hat die Mehrheit der Kommission - das Stimmenverhältnis betrug 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung - an dieser Differenz festgehalten.

Auf Seite 5 der Fahne sehen Sie die zweite Differenz. Hier geht es darum, den Beitragssatz von 7,5 auf 7,3 Prozent zu senken. Das entspricht einer Einsparung von 75 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission kam auch hier zur Auffassung, dass keine Lastenverschiebung auf dem Buckel der Kantone stattfindet, weil diese Einsparung an die Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen gekoppelt ist und dementsprechend eben auch hier Neutralität festzustellen ist. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen dieser Änderung zugestimmt respektive will an dieser Differenz festhalten.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, an diesen beiden Differenzen festzuhalten und der Mehrheit der Kommission zu folgen.